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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.1.2 Das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) 7283 1.1.3 Instrumente zum Abbau technischer Handelshemmnisse in der EG und im EWR: Rechtsharmonisierung und das Cassis-de-Dijon-Prinzip

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7287Bundesblatt · BBl 2008 7275

des «Normenverweises» zur Anwendung kommt12. In Bereichen, für die sich die Neue Konzeption nicht eignet (z.B. Lebensmittel oder Arzneimittel), erfolgt die Rechtsvereinheitlichung in jüngster Zeit vermehrt über Verordnungen und Entscheidungen der EG, wobei erstere keiner Umsetzung im Recht der Mitgliedstaaten bedürfen, sondern direkt in allen Mitgliedstaaten gelten.

Für Produkte, die nicht Gegenstand der gemeinschaftlichen Harmonisierung sind («nichtharmonisierter Bereich»), gelten die Artikel 28–30 des EG-Vertrags, die – ausser in den in Artikel 30 genannten Fällen – Beschränkungen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs verbieten. Diese Bestimmungen sind die Basis des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, der die Mitgliedstaaten in allen auf Gemeinschaftsebene nicht oder nicht vollständig harmonisierten Bereichen verpflichtet, rechtmässig in einem anderen EG-Mitgliedstaat hergestellte oder in Verkehr gebrachte Produkte in ihrem Hoheitsgebiet zu akzeptieren. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im nicht harmonisierten Bereich ist unter dem auf ein gleichnamiges Urteil des EuGH zurückgehenden Begriff Cassis-de-Dijon-Prinzip bekannt. In diesem Urteil wurde das Verbot der Vermarktung des französischen Likörs Cassis-de-Dijon in Deutschland beurteilt13. Vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung kann von den Mitgliedstaaten insbesondere zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheit oder der Umwelt abgewichen werden. Ausserdem müssen in diesen Fällen getroffene einschränkende Massnahmen den Grundsätzen der Eignung, der Notwendigkeit und der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne entsprechen.

12Folgende Elemente zeichnen die Neue Konzeption aus:

– Durch die technischen Vorschriften (Richtlinien) werden nur die wesentlichen bzw.

grundlegenden Anforderungen an das Produkt, insbesondere die Schutzziele und das Schutzniveau, festgelegt.

– Nur Produkte, die den grundlegenden Anforderungen entsprechen, dürfen in Verkehr

gebracht werden.

– Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen wird vermutet, wenn das Produkt

harmonisierten Normen entspricht, auf die im EU-Amtsblatt verwiesen wird.

– Zum Nachweis der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen steht dem

Hersteller eine Auswahl unterschiedlicher Konformitätsbewertungsverfahren zur Verfügung. Diese richten sich nach dem Gefährdungspotenzial eines Produkts.

– Sieht ein Konformitätsbewertungsverfahren den Einbezug einer unabhängigen Kon-

formitätsbewertungsstelle vor, so muss diese Stelle für das entsprechende Verfahren von einem Mitgliedstaat benannt und bei der EG-Kommission notifiziert sein. Diese Stellen werden «notified bodies» («benannte Stellen») genannt.

– Je nach Produktebereich ermächtigt der erfolgreiche Abschluss des vorgeschriebenen

Konformitätsbewertungsverfahrens zum Anbringen der CE-Kennzeichnung.

Kernelement des New-Approach-Konzepts sind die harmonisierten Normen. Harmonisierte Normen sind europäische Normen, die von europäischen Normungsorganisationen (Comité Européen de Normalisation [CEN], Comité Européen de Normalisation Electrotechnique [CENELEC], European Telecommunication Standard Institute [ETSI]) aufgrund eines von der EG-Kommission erteilten Mandats erarbeitet wurden (sog. mandatierte Normen). Diese Mandate werden in der Regel von der EFTA unterstützt und mitfinanziert. Die Fundstellen harmonisierter Normen (z.B. Titel und Nummer) werden im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Die Neue Konzeption hat sich sehr bewährt und wurde nach einer umfassenden Überprüfung im Frühjahr 2008 durch Grundsätze zur Akkreditierung und Marktüberwachung ergänzt (siehe Ziff. 1.6).

13Rechtssache 120/78 (Cassis-de-Dijon), Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Sammlung der Rechtsprechung 1979, S. 649.