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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.1.4 Ziel 4: Leistungsfähigkeit und Nutzung der Infrastruktur optimieren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 792Bundesblatt · BBl 2008 753

– Revision des Luftfahrtgesetzes: Die Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes

(LFG; SR 748.0) ist die erste von drei aufeinander abgestimmten Revisionen. Sie beinhaltet unter anderem die Umsetzung der Leitsätze für die künftige Luftfahrtpolitik, wie sie im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz formuliert sind. Die Revision wird gleichzeitig zum Anlass genommen, präzisere Rechtsgrundlagen für die Aufsichtstätigkeit des Bundesamt für Zivilluftfahrt zu schaffen und das LFG an das heutige rechtliche Umfeld anzupassen. Unter dem Titel «Economic Regulation» werden Grundsätze für die Gebührenerhebung auf Flugplätzen erlassen, die Aufteilung der Security-Kosten (hoheitlich/nicht hoheitlich) definiert und festgelegt, wer welche Kosten zu tragen hat. Vorgesehen sind weiter die Einführung einer separat auszuweisenden Sicherheitsgebühr für die Finanzierung von Schutzmassnahmen und Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder. Das heutige System der Aufteilung und Tragung von Flugsicherungskosten wird überarbeitet. Neu geschaffen werden rechtliche Grundlagen für die Erhöhung des Kostendeckungsgrades. Die rechtlichen Grundlagen für die Flugunfalluntersuchungen werden angepasst und die beiden Unfalluntersuchungsstellen für Flugunfälle und für Unfälle im Bahnverkehr zusammengelegt. Die Teilrevision II des LFG beinhaltet die Überarbeitung der Bewilligungsverfahren im Infrastrukturbereich. Die Teilrevision III des LFG hat den im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz thematisierten Bundeseinfluss auf Landesflughäfen und die Frage der Trägerschaft dieser Infrastrukturanlagen zum Gegenstand.

– Öffnung des Postmarktes und Sicherstellung der Grundversorgung: Bei der

Revision der Postgesetzgebung (SR 783.0) sollen die weiteren Marktöffnungsschritte festgelegt werden. Dabei soll die flächendeckende Grundversorgung bei einer Öffnung des Postmarktes gewährleistet werden. Die Rahmenbedingungen der Post sollen verbessert werden, damit sie sich auch in Zukunft erfolgreich behaupten kann.

– Bericht zur Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG: In Erfüllung

der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse wird der Bundesrat dem Parlament einen Bericht zur Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG unterbreiten. Dieser wird neben der Frage der Zusammensetzung des zukünftigen Aktionariats insbesondere auf die Sicherstellung der Grundversorgung, der Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen und der Staatsunabhängigkeit der Medien eingehen. Auf der Auslegeordnung aufbauend werden die Vorstellungen des Bundesrates für das weitere Vorgehen skizziert.

Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)

Für die Überprüfung des Ziels 4 stützt sich der Bundesrat auf folgende Indikatoren:

– Fahrleistungen im Personen- und Güterverkehr

– Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr

– Modalsplit im Personenverkehr

– Modalsplit im Güterverkehr