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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.3.2 Ziel 9: Gesundheitskosten eindämmen – Gesundheit fördern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 798Bundesblatt · BBl 2008 753

4.3.2 Ziel 9: Gesundheitskosten eindämmen – Gesundheit fördern

Strategie des Bundesrates

Bei den Faktoren, die das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung antreiben, strebt der Bundesrat eine Trendwende an. Mit seinen dem Parlament im Jahr 2004 unterbreiteten Vorschlägen zur Revision KVG in den Bereichen Vertragsfreiheit, Kostenbeteiligung, Spitalfinanzierung und Managed Care hat er Ansätze aufgezeigt, mit welchen die kosteneindämmenden Anreize im heutigen System gestärkt werden können. Die parlamentarische Beratung dieser Vorlagen (mit Ausnahme der Spitalfinanzierung) ist noch nicht abgeschlossen. Parallel dazu will der Bundesrat seinen eigenen Spielraum im Bereich der Leistungsvergütung auf Verordnungsstufe weiter ausschöpfen und damit Kostenentwicklungen eindämmen.

Zudem strebt der Bundesrat einen Paradigmenwechsel hin zur Prävention und Gesundheitsförderung an, welcher eine Gesamtstrategie im Sinne übergeordneter Präventions- und Gesundheitsförderungsziele erfordert. Die Koordination und die Zusammenarbeit der Akteure sowie die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen sind verbindlich zu regeln. Gleichzeitig ist die Koordination und Effizienz der bereits laufenden Aktivitäten im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung zu verbessern. Zudem sollen die Organisationsstrukturen optimiert werden. Im Weiteren beabsichtigt der Bundesrat, auf der Basis des Verfassungsauftrags in Artikel 118 Absatz 2 BV, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit der Bund in der Bekämpfung von stark verbreiteten oder bösartigen nichtübertragbaren und psychischen Krankheiten aktiv werden kann. Eine positive Beeinflussung des Gesundheitsverhaltens birgt ein grosses Potenzial zur Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Es gilt deshalb verschiedene nationale Präventionsprogramme zu stärken. Dabei ist der über den Bundeshaushalt zu deckende Mittelbedarf für neue Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen durch eine entsprechende Prioritäten- und Posterioritätensetzung mit den im Budget und Finanzplan des Bundes eingestellten Mitteln zu finanzieren.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Kosteneindämmung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung: In der sozialen Krankenversicherung werden Leistungen vergütet, die von zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden und die wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Dabei gibt das KVG Rahmenregelungen vor, die auf Verordnungsstufe von Bundesrat und Departement konkretisiert werden. Der Bundesrat wird prüfen, bei welchen Umsetzungsentscheiden ein Kostensenkungspotenzial besteht, und dieses ausschöpfen. Dabei sollen nur diejenigen Leistungen, welche die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit erfüllen, bei mindestens gleich hoher Qualität wie bisher vergütet werden.

– Gesetzliche Neuregelung von Prävention und Gesundheitsförderung: Gegenstand der Vorlage sollen Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung von nichtübertragbaren und psychischen Krankheiten sein, die stark verbreitet oder bösartig sind (gemäss Art. 118 Abs. 2 Bst. b BV); die Koordination und gemeinsame Ausrichtung der Präventionsaktivitäten des Bundes, der Kantone und privater Akteure durch nationale Präventions- und Gesundheitsförderungsziele; die Koordination der Präventionsaktivitäten der Bun-