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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.3.3 Ziel 10: Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 799Bundesblatt · BBl 2008 753

desstellen durch eine bundesrätliche Strategie für Prävention und Gesundheitsförderung; die Neugestaltung der Verwaltung der Präventionsabgaben, welche aufgrund von Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung (SR 641.31) und von Artikel 20 KVG erhoben werden.

– Stärkung der Gesundheit der Bevölkerung mittels nationaler Präventionsprogramme: Die drei nationalen Präventionsprogramme (Tabak, Ernährung und Bewegung, Alkohol) beinhalten verschiedene Präventionsmassnahmen, welche auf unterschiedlichster Ebene (Bund, Kantone, Gemeinden) das Gesundheitsverhalten der schweizerischen Bevölkerung thematisieren und beeinflussen. Der Bundesrat wird wesentliche Vollzugsentscheide zur Umsetzung dieser Programme fällen. Im Zusammenhang mit dem Nationalen Programm Tabak wird er die Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung der WHO-Tabakkonvention verabschieden. Parallel dazu will er die in der Konvention verlangten Massnahmen zur Tabakprävention gesetzlich verankern. Bei der Umsetzung dieser nationalen Präventionsprogramme ist der Bund namentlich für die Koordination zuständig. Ebenso wichtig ist die Evaluation der Ergebnisse.

Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)

Zur Überprüfung der Umfeldentwicklung von Ziel 9 stützt sich der Bundesrat auf folgende Indikatoren:

– Kosten des Gesundheitswesens

– Verlorene potenzielle Lebensjahre nach Todesursachen

4.3.3 Ziel 10: Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Strategie des Bundesrates

Die Bundesverfassung hält in Artikel 12 fest, dass Personen, die in Not geraten und nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, Anspruch haben auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Diesem Grundrecht und den Sozialzielen in Artikel 41 BV soll vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Armutsproblematik in der Schweiz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Neben Armut ist auch Gewalt ein Faktor, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Aus diesem Grund will der Bundesrat den Ursachen nachgehen, die zu Gewalttaten führen können und entsprechende Massnahmen zur Diskussion stellen.

Der Bundesrat will sich konkret dafür einsetzen, dass der Anteil der von der Sozialhilfe unterstützten Personen sinkt (im Jahr 2005 betrug der gesamtschweizerische Durchschnitt 3,3 % der Bevölkerung).

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung der Armut: Die Armut in der Schweiz hat in den letzten Jahren zugenommen und die Zahl der von Sozialhilfe abhängigen Menschen ist stark gestiegen. Zu den von Armut betroffenen oder bedrohten Bevölkerungsgruppen gehören Menschen mit Bildungsdefiziten, Langzeitarbeitslose, Familien und insbesondere alleinerziehende Mütter sowie die Working poor. Aufgrund der verschärften Armutsproble-