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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.3.3 Ziel 10: Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 800Bundesblatt · BBl 2008 753

matik sowie eines parlamentarischen Auftrags (06.3001 Mo SGK-N, Gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut) wird der Bundesrat gemeinsam mit den zentralen Akteuren (Kantone, Gemeinden, Sozialpartner usw.) eine schweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut erarbeiten. Eine Änderung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen steht dabei – auch aufgrund des beschränkten finanziellen Handlungsspielraums des Bundes – nicht zur Diskussion. Für die Bekämpfung der Armut sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig. Das soll so bleiben. Die Aufgabe des Bundes beschränkt sich im Wesentlichen auf die bessere Koordination und die effizientere Gestaltung der Massnahmen zur Armutsbekämpfung. In einem ersten Schritt soll eine Strategie erarbeitet werden mit dem Ziel, konkrete Massnahmen für einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut zu entwickeln (vgl. dazu auch Ziff. 4.5.4). Die Strategie soll anschliessend im Rahmen einer nationalen Konferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

– Berichte betreffend Jugendgewalt und Gewalt im sozialen Nahraum: Jugendgewalt und Jugendkriminalität scheinen in den letzten Jahren zugenommen zu haben. Aufgrund zweier Postulate (03.3298; 06.3646) wird der Bundesrat einen Bericht vorlegen, der vertieft auf die Problematik der Jugendgewalt eingeht, die Ursachen beleuchtet und konkrete Massnahmen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene vorschlägt. Zugleich wird er aufgrund des Postulats 05.3694 auch einen Bericht vorlegen, der über die Ursachen von Gewalt im sozialen Nahraum informiert, die bereits ergriffenen Massnahmen darstellt und Empfehlungen an die verschiedenen Akteure enthält.

Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)

Für die Überprüfung des Ziels 10 stützt sich der Bundesrat auf folgende Indikatoren:

– Erwerbstätige und Beschäftigte

– Erwerbslose und Arbeitslose

– Bildungsstand der Bevölkerung

– Ressourcenindex

– soziodemografischer Lastenausgleichindex

– Altersquotient

– Sozialquoten gemäss Gesamtrechnung soziale Sicherheit

– Sozialhilfequote

– Armutsquote von Personen im Erwerbsalter nach Transfers und Steuern

– Anteil der Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung an den Gasamtkosten des Gesundheitswesens

Die Einflussmöglichkeiten des Bundes auf den Anteil der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sind allerdings beschränkt, da dieser stark von der Konjunktur, gesellschaftlichen Tendenzen (u. a. abnehmende Tragfähigkeit familiärer Netze) und vom Zusammenspiel verschiedener Versicherungszweige (insb. Arbeitslosen- und Invalidenversicherung) wie auch verschiedener Politiken (Sozial-, Familien- und Steuer-