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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.4.4.2 Quantitative Anforderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4754Bundesblatt · BBl 2011 4717

Im April 2010 verständigte sich die FINMA mit den beiden Grossbanken auf ein ab dem 30. Juni 2010 zunächst auf konsolidierter Stufe geltendes besonderes Liquiditätsregime, welches in quantitativer Hinsicht die Widerstandsfähigkeit gegenüber einem massiven Liquiditätsschock erhöht und in qualitativer Hinsicht ein angemessenes Liquiditätsrisikomanagement gewährleistet. Im Rahmen dieses Liquiditätsregimes wurden ebenfalls festgehalten, dass die Widerstandsfähigkeit sinngemäss auch auf der Stufe Einzelinstitut anzustreben und umzusetzen ist.

Die Grundsätze dieses Liquiditätsregimes sollen für systemrelevante Banken in eine vom Bundesrat auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 E-BankG zu erlassende Liquiditätsverordnung überführt werden. Diese Liquiditätsverordnung soll auf konsolidierter Stufe und auf Stufe Einzelinstitut gelten. Bis zum Inkrafttreten dieser Liquiditätsverordnung haben die beiden Grossbanken auf Stufe Einzelinstitut weiterhin die Liquiditätsvorschriften nach Artikel 16–20 BankV einzuhalten.

Zudem werden auf der synthetischen Stufe Einzelinstitut ohne ausländische Niederlassungen Berichterstattungspflichten eingeführt. Die Berichterstattung soll die lokale Widerstandsfähigkeit systemrelevanter Banken unter der Annahme eingeschränkter Transferierbarkeit von im Ausland verwahrten Aktiven in einer aussergewöhnlichen Belastungssituation abbilden. Gemäss Artikel 10 Absatz 1 E-BankG ist die SNB in diesem Verfahren anzuhören.

2.1.4.4.2 Quantitative Anforderungen

Im Folgenden wird dargelegt, wie beabsichtigt ist, die Liquiditätsanforderungen auf Verordnungsstufe zu konkretisieren.

Die quantitativen Liquiditätsanforderungen auf Konzernstufe basieren auf der Berechnung von Liquiditätslücken, die eine systemrelevante Bank in einer aussergewöhnlichen Belastungssituation (Stressszenario) aufweisen würde. Diese Liquiditätslücke darf während mindestens 30 Tagen nicht negativ sein.

Die Liquiditätslücken berechnen sich aus den Zu- und Abflüssen auf den Bilanz- und Ausserbilanzpositionen, dem Liquiditätszufluss aus den stehenden Fazilitäten bei Zentralbanken, dem Liquiditätszufluss aus der Monetisierung des Liquiditätspuffers sowie ab dem 8. Tag aus dem Liquiditätszufluss aus der ausserordentlichen Liquiditätsfazilität der SNB (bis zum vereinbarten maximalen Betrag).

Der Liquiditätspuffer besteht aus liquiden, unbelasteten und frei verfügbaren Wertschriften, welche monetisiert werden könnten. Ein Teil dieses Puffers soll aus erstklassigen Schuldpapieren von Staaten und Zentralbanken sowie aus Schweizer Pfandbriefanleihen bestehen (primärer Puffer). Dies soll sicherstellen, dass ein anteilsmässiger Mindestbestand geringen Wertschwankungen ausgesetzt sein dürfte und so auch in einer aussergewöhnlichen Belastungssituation eine relativ stabile Liquiditätsquelle für die Bank darstellt. Der andere Teil kann auch weitere liquide Wertschriften wie qualitativ hochstehende Anleihen und Aktien enthalten (sekundärer Puffer).

Das Stressszenario simuliert folgende Situation: Zum einen erleidet die Bank einen massiven Vertrauenseinbruch. Gegenparteien und Gläubiger zweifeln an der Solvenz und Liquidität der Bank. Zum anderen sind die Finanzmärkte angespannt und wenig liquide. Insgesamt führt dies dazu, dass die Bank massive Rückzüge ihrer