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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.4.3.2 Aufbau der besonderen Eigenmittelanforderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4751Bundesblatt · BBl 2011 4717

rungen nach den risikogewichteten Positionen dienen. Entsprechend soll die Höhe der «Leverage Ratio» so festgelegt werden, dass die daraus resultierende Anforderung beim Status quo22 der Grossbanken im Normalfall leicht unterhalb der risikogewichteten Anforderungen zu liegen kommt.23

Das nachfolgend dargestellte Eigenmittelkonzept gilt für systemrelevante Banken. Daraus resultieren keine unmittelbaren Wirkungen für die Eigenmittelanforderungen der übrigen Banken.

2.1.4.3.2 Aufbau der besonderen Eigenmittelanforderungen

Für die Eigenmittelanforderungen systemrelevanter Banken ist zur Umsetzung in der ERV ein dreistufiger Aufbau mit den folgenden Komponenten vorgesehen:

Die Basisanforderung ist zur Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen für die normale Geschäftstätigkeit mindestens zu erfüllen. Diese entspricht den internationalen Minimalstandards (zurzeit gemäss «Basel III» vorgesehen), die alle Banken jederzeit einhalten müssen.

Der Eigenmittelpuffer erlaubt es den Banken, Verluste zu absorbieren, ohne dass die Basisanforderung unterschritten wird und die normale Geschäftstätigkeit eingestellt werden muss. Dieser Puffer muss in guten Zeiten aufgebaut und danach eingehalten werden. In schlechten Zeiten kann der Puffer zur Abfederung von Verlusten verwendet werden. Auch Basel III sieht einen ähnlichen Eigenmittelpuffer vor.

Die progressive Komponente24 bezweckt, den Banken mit zunehmender Systemrelevanz eine stärkere Kapitalisierung aufzuerlegen. Sie soll auch dazu dienen, die Umsetzung der im Notfallplan vorgesehenen Massnahmen zu finanzieren. Der Grad der Systemrelevanz wird anhand (i) der Bilanzsumme der Banken und (ii) ihrer Marktanteile im inländischen Kredit- und Einlagenmarkt gemessen. Für beide Indikatoren wird jeweils ein Zuschlag berechnet, deren beider Summe die Höhe der progressiven Komponente ergibt.

Für signifikante Verbesserungen der globalen «Resolvability» der Gesamtbank, unter Ausschluss der für die Fortführung der systemrelevanten Funktionen erforderlichen Massnahmen, können Rabatte auf die progressive Komponente gewährt werden (siehe Art. 10 Abs. 3 E-BankG und die Erläuterungen hierzu unter Ziff. 2.1.5.5).

22 Konsistent mit dem Schlussbericht der Expertenkommission bezieht sich der Status quo der Grossbanken im Weiteren stets auf deren Situation per Ende 2009 bzw. diesbezügliche Schätzungen, namentlich hinsichtlich der risikogewichteten Aktiven unter Basel III.

23 Siehe Expertenbericht, Kapitel 3.3. «Kernmassnahmen Eigenmittel», S. 29, vorletzter Absatz.

24 Im Rahmen von Basel III wird derzeit noch über einen Eigenmittelzuschlag für global tätige systemrelevante Institute (sogenannte «G-SIFI») beraten; die Details sind jedoch noch nicht fixiert. Nach Vorliegen der definitiven Ergebnisse wird zu prüfen sein, ob und inwieweit dies im Rahmen der Berücksichtigung internationaler Standards einen Einfluss auf die Kalibrierung in der Schweiz hat.