Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.2.3.2 Kapitalerhöhung durch den Verwaltungsrat
Bundesblatt · BBl 2011 4772Bundesblatt · BBl 2011 4717
Die «kann»-Formulierung gibt der Generalversammlung das Ermessen, dem Verwaltungsrat durch Statutenänderung die Leitplanken für die Kapitalerhöhung zu setzen. Dabei kommt der Generalversammlung die mitunter nicht einfache Aufgabe zu, die regulatorischen Zielsetzungen einer Kapitalerhöhung mit den Interessen der Aktionäre in Einklang zu bringen. So beschränkt sie die Höhe des Vorratskapitals und kann auch die Dauer der Ermächtigung an den Verwaltungsrat einschränken, wobei der regulatorische Zweck dadurch nicht vereitelt werden darf. Zulässig ist auch eine nachträgliche Beschränkung des Vorratskapitals. Dabei handelt es sich faktisch um einen Widerruf der Ermächtigung des Verwaltungsrates durch die Generalversammlung.
Die Statuten geben den Nennbetrag an, d.h. der nominelle Gesamtbetrag der Kapitalerhöhung, um den der Verwaltungsrat das Aktien- oder Partizipationskapital erhöhen kann. Davon mit umfasst ist ebenfalls der Nennwert der einzelnen Aktie, woraus sich die Gesamtzahl der Aktien durch Division ergibt (Art. 12 Abs. 3 E-BankG i.V.m. Art. 651 Abs. 3, 650 Abs. 2 Ziff. 2 OR). Diese Kompetenzen kommen originär der Generalversammlung zu und können nicht an den Verwaltungsrat delegiert werden. Im Übrigen gelten über die umfassende Verweisung in Artikel 12 Absatz 3 E-BankG die Bestimmungen des Artikel 651 Absätze 3 und 4 OR.
Der Beschluss über die Schaffung von Vorratskapital untersteht der qualifizierten Mehrheit gemäss Artikel 704 des Obligationenrechts, der entsprechend ergänzt wird. Obgleich das zusätzliche Kapital nur zur Verhinderung oder Bewältigung einer Krise geschaffen werden darf (Art. 11 Abs. 3 BankG), fasst die Generalversammlung den Beschluss bereits im «courant normal», so dass die Notwendigkeit der erleichterten Beschlussfassung entfällt und Artikel 704 des Obligationenrechts Anwendung finden muss.
2.2.3.2 Kapitalerhöhung durch den Verwaltungsrat
Im Rahmen der Ermächtigung der Generalversammlung kann der Verwaltungsrat das Aktien- oder Partizipationskapital erhöhen (Art. 12 Abs. 3 E-BankG i.V.m. Art. 651 Abs. 4 Satz 1 OR). Er erlässt dabei die notwendigen Bestimmungen, soweit sie nicht schon im Beschluss der Generalversammlung enthalten sein müssen (Art. 12 Abs. 3 E-BankG i.V.m. Art. 651 Abs. 4 Satz 2 OR). Insbesondere bestimmt der Verwaltungsrat die Ausgabebedingungen, zu denen namentlich die Festlegung des Ausgabebetrages und die Art der Einlagen gehören.
Der Verwaltungsrat entscheidet im Rahmen der Ermächtigung durch die Generalversammlung selbständig, ob, wann und in welchem Ausmass das Aktienkapital erhöht wird. Er ist dabei an den in Artikel 11 Absatz 3 E-BankG festgelegten Zweck des Vorratskapitals gebunden (siehe Ziff. 2.2.2.2.).
Ist das Vorratskapital durch Kapitalerhöhung geschaffen und durch den Verwaltungsrat ausgegeben worden, stellt sich die Frage, ob und inwieweit das «genehmigte» Vorratskapital heruntergesetzt werden muss. Es gilt Artikel 651a Absatz 1 OR auch für das Vorratskapital, wonach der Verwaltungsrat nach jeder Kapitalerhöhung den Nennbetrag des Vorratskapitals in den Statuten herabsetzt (Erschöpfungsgrundsatz). In Ermangelung einer diesbezüglichen Pflicht würde die Festlegung des Nennbetrages der Ermächtigung durch die Generalversammlung entleert, und es