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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.2.3.4 Verhältnis zum genehmigten Kapital

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4773Bundesblatt · BBl 2011 4717

wäre theoretisch eine unbegrenzte und perpetuierte Verwässerung der Aktionärsrechte denkbar.

2.2.3.3 Bezugsrechtsausschluss

Artikel 12 Absatz 2 E-BankG weist den Entscheid über den Ausschluss des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre bei der Ausgabe der Aktien dem Verwaltungsrat zu. Die Interessen der Aktionäre werden durch das Erfordernis wichtiger Gründe für den Ausschluss geschützt. Grundsätzlich ist der Bezugsrechtsausschluss nur zulässig, wenn er durch ein qualifiziertes sachliches Interesse der Gesellschaft gerechtfertigt und zur Erreichung des Zieles erforderlich ist, der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre beachtet wird und er dem Prinzip der schonenden Rechtsausübung genügt.

Da das Vorratskapital nur zur Verhinderung oder Bewältigung einer Krise verwendet werden darf, passen die in Artikel 652b Absatz 2 OR genannten Beispiele – die Übernahme von Unternehmensteilen oder die Beteiligung von Arbeitnehmern – nicht (siehe Art. 12 Abs. 3 Bst. b. E-BankG). Demgegenüber kann namentlich die rasche und reibungslose Platzierung der neuen Aktien vom Investor gefordert sein. Die erfolgreiche Durchführung der Kapitalerhöhung muss in der gegebenen Situation, in der sich die Bank befindet, den Aktionärsinteressen vorgehen, denn andernfalls bestände die Gefahr des Untergangs der Gesellschaft oder der Bank mit der unangenehmen Folge, dass der Aktionär dann einen Totalverlust erleidet.

Bei einem zulässigen Bezugsrechtsausschluss darf grundsätzlich keine Kapitalverwässerung eintreten. Gleichzeitig muss der besonderen (Krisen-)Situation Rechnung getragen werden. Deshalb sind die neuen Aktien zu Marktbedingungen auszugeben. Ein Abschlag ist aber zulässig, soweit dies im Hinblick auf die rasche und vollständige Platzierung im Interesse der Gesellschaft liegt. Mit dieser Formulierung verweist Artikel 12 Absatz 2 E-BankG hinsichtlich des Ausgabepreises auf den gerichtlich nicht überprüfbaren Ermessensspielraum des Verwaltungsrates und konkretisiert so das Prinzip des Geschäftsermessens.

2.2.3.4 Verhältnis zum genehmigten Kapital

Grundsätzlich ist das Vorratskapital dem genehmigten Kapital des Obligationenrechts (Art. 651 f. OR) nachgebildet. Daraus folgt, dass weitestgehend mit Verweisungen auf das genehmigte Kapital gearbeitet werden kann. Abweichungen sind nur im Hinblick auf die Erreichung des regulatorischen Zweckes statthaft. Soweit nicht vorstehend erläutert, ist kurz auf die Ausschlüsse gemäss Artikel 12 Absatz 3 E-BankG einzugehen. Gemäss Artikel 652d OR ist beim genehmigten Kapital die Erfüllung der Einlagepflicht durch Eigenkapital (freie Reserven) möglich. Da das Vorratskapital der Gesellschaft neue Mittel zuführen soll, wäre die Liberierung aus Eigenkapital nicht zielführend. Der Ausschluss der betragsmässigen Beschränkung des Artikel 656b Absätze 1 und 4 OR ermöglicht eine spiegelbildliche Ausgestaltung des Vorratskapitals mit Partizipationsscheinen.