Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG)
5 SR 170.32
Bundesblatt · BBl 2011 7420Bundesblatt · BBl 2011 7415
Humanforschungsgesetz
Art. 17 Einwilligung in die Weiterverwendung für die Forschung
Ist bei der Entnahme von biologischem Material oder bei der Erhebung von gesundheitsbezogenen Personendaten die Weiterverwendung für die Forschung beabsichtigt, so ist bereits im Zeitpunkt der Entnahme oder Erhebung die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen beziehungsweise diese Person über ihr Widerspruchsrecht zu informieren.
Art. 18 Partielle Aufklärung
1 Ausnahmsweise darf die betroffene Person über einzelne Punkte eines Forschungsprojekts vor dessen Beginn partiell aufgeklärt werden:
a. soweit dies aus methodischen Gründen zwingend ist; und
b. wenn mit dem Forschungsprojekt nur minimale Risiken und Belastungen verbunden sind.
2 Die teilnehmende Person muss nachträglich so bald als möglich hinreichend aufgeklärt werden.
3 Ist sie gemäss Absatz 2 aufgeklärt worden, so kann sie in die Verwendung ihres biologischen Materials oder ihrer Daten einwilligen oder die Einwilligung verweigern. Erst wenn diese Einwilligung vorliegt, dürfen das biologische Material beziehungsweise die Daten für das Forschungsprojekt verwendet werden.
3. Abschnitt: Haftung und Sicherstellung
Art. 19 Haftung
1 Wer die Durchführung eines Forschungsprojekts mit Personen veranlasst, haftet für den Schaden, den sie im Zusammenhang mit dem Projekt erleiden. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Haftpflicht vorsehen.
2 Die Ersatzansprüche verjähren drei Jahre, nachdem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und von der haftpflichtigen Person erlangt hat, spätestens aber zehn Jahre nach Abschluss des Forschungsprojekts. Der Bundesrat kann für einzelne Forschungsbereiche eine längere Frist festlegen.
3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts4 über die unerlaubten Handlungen; bei der Ausübung einer amtlichen Tätigkeit gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19585 beziehungsweise das kantonale Staatshaftungsrecht.
Art. 20 Sicherstellung
1 Die Haftung ist durch Versicherung oder in anderer Form angemessen sicherzustellen. Der Bund sowie seine öffentlich-rechtlichen Anstalten und Körperschaften sind von der Sicherstellungspflicht ausgenommen.
4SR 220