Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG)
9 SR 313.0
Bundesblatt · BBl 2011 7435Bundesblatt · BBl 2011 7415
Humanforschungsgesetz
d. biologisches Material oder gesundheitsbezogene Personendaten zu anderen als Forschungszwecken ohne gesetzliche Grundlage oder ohne erforderliche Einwilligung weitergibt (Art. 41).
2 Eine Übertretung und die Strafe für eine Übertretung verjähren in fünf Jahren.
Art. 64 Zuständigkeiten und Verwaltungsstrafrecht
1 Die Verfolgung und Beurteilung strafbarer Handlungen sind Sache der Kantone.
2 Die Artikel 6 und 7 (Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben) sowie 15 (Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung) des Bundesgesetzes vom 22. März 19749 über das Verwaltungsstrafrecht sind anwendbar.
12. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 65 Ausführungsbestimmungen
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er beachtet dabei namentlich das unterschiedliche Ausmass der Gefährdung von Würde und Persönlichkeit, das mit den einzelnen Forschungsbereichen und -vorgehen verbunden ist, insbesondere bei der Festlegung:
a. der wissenschaftlichen Anforderungen (Art. 10);
b. allfälliger Ausnahmen zur Haftung (Art. 19) und der Pflicht zur Sicherstellung (Art. 20);
c. der Anforderungen an die Versicherung und andere Formen der Sicherstellung (Art. 20);
d. der Verfahren (Art. 49).
Art. 66 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 67 Übergangsbestimmungen
1 Bewilligungen kantonaler Ethikkommissionen für die Durchführung von Forschungsprojekten bleiben bis zum Ablauf der Bewilligungsdauer gültig.
2 Liegt für ein Forschungsprojekt, das bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits durchgeführt wird, keine Bewilligung nach Absatz 1 vor, so ist der zuständigen Ethikkommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um die Erteilung einer Bewilligung nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a einzureichen.