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Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG)

1. Abschnitt: Forschung mit Kindern, Jugendlichen und urteilsunfähigen Erwachsenen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7421Bundesblatt · BBl 2011 7415

Humanforschungsgesetz

2 Der Bundesrat kann:

a. die Anforderungen an die Versicherung und andere Formen der Sicherstellung festlegen;

b. Forschungsbereiche oder Schadenskategorien von der Sicherstellungspflicht ausnehmen.

3 Er kann zum Schutz der geschädigten Person:

a. dieser ein unmittelbares Forderungsrecht gegen die Person, welche die Haftung sicherstellt, einräumen;

b. Kündigungsrechte und Einreden der Person, welche die Haftung sicherstellt, unter Gewährung angemessener Rückgriffsrechte einschränken.

3. Kapitel: Zusätzliche Anforderungen an die Forschung mit besonders verletzbaren Personen

1. Abschnitt: Forschung mit Kindern, Jugendlichen und urteilsunfähigen Erwachsenen

Art. 21 Einbezug urteilsunfähiger Personen in das Einwilligungsverfahren

1 Urteilsunfähige Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind so weit wie möglich in das Einwilligungsverfahren einzubeziehen.

2 Der Meinung von urteilsunfähigen Kindern und Jugendlichen kommt mit zunehmendem Alter und zunehmender Reife ein immer höheres Gewicht zu.

Art. 22 Forschungsprojekte mit Kindern

1 Ein Forschungsprojekt mit erwartetem direktem Nutzen darf mit urteilsfähigen Kindern nur durchgeführt werden, wenn:

a. das Kind nach hinreichender Aufklärung eingewilligt hat; und

b. die gesetzliche Vertretung nach hinreichender Aufklärung schriftlich eingewilligt hat.

2 Ein Forschungsprojekt ohne erwarteten direkten Nutzen darf mit urteilsfähigen Kindern nur durchgeführt werden, wenn es zusätzlich zu Absatz 1:

a. nur mit minimalen Risiken und Belastungen verbunden ist; und

b. wesentliche Erkenntnisse erwarten lässt, die Personen mit derselben Krankheit oder Störung oder in demselben Zustand längerfristig einen Nutzen bringen können.