Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG)
1. Abschnitt: Forschung mit Kindern, Jugendlichen und urteilsunfähigen Erwachsenen
Bundesblatt · BBl 2011 7421Bundesblatt · BBl 2011 7415
Humanforschungsgesetz
2 Der Bundesrat kann:
a. die Anforderungen an die Versicherung und andere Formen der Sicherstellung festlegen;
b. Forschungsbereiche oder Schadenskategorien von der Sicherstellungspflicht ausnehmen.
3 Er kann zum Schutz der geschädigten Person:
a. dieser ein unmittelbares Forderungsrecht gegen die Person, welche die Haftung sicherstellt, einräumen;
b. Kündigungsrechte und Einreden der Person, welche die Haftung sicherstellt, unter Gewährung angemessener Rückgriffsrechte einschränken.
3. Kapitel: Zusätzliche Anforderungen an die Forschung mit besonders verletzbaren Personen
1. Abschnitt: Forschung mit Kindern, Jugendlichen und urteilsunfähigen Erwachsenen
Art. 21 Einbezug urteilsunfähiger Personen in das Einwilligungsverfahren
1 Urteilsunfähige Kinder, Jugendliche und Erwachsene sind so weit wie möglich in das Einwilligungsverfahren einzubeziehen.
2 Der Meinung von urteilsunfähigen Kindern und Jugendlichen kommt mit zunehmendem Alter und zunehmender Reife ein immer höheres Gewicht zu.
Art. 22 Forschungsprojekte mit Kindern
1 Ein Forschungsprojekt mit erwartetem direktem Nutzen darf mit urteilsfähigen Kindern nur durchgeführt werden, wenn:
a. das Kind nach hinreichender Aufklärung eingewilligt hat; und
b. die gesetzliche Vertretung nach hinreichender Aufklärung schriftlich eingewilligt hat.
2 Ein Forschungsprojekt ohne erwarteten direkten Nutzen darf mit urteilsfähigen Kindern nur durchgeführt werden, wenn es zusätzlich zu Absatz 1:
a. nur mit minimalen Risiken und Belastungen verbunden ist; und
b. wesentliche Erkenntnisse erwarten lässt, die Personen mit derselben Krankheit oder Störung oder in demselben Zustand längerfristig einen Nutzen bringen können.