DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

1.6.1.2 Einzelstaatliche Regulierungen im europäischen Raum

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7718Bundesblatt · BBl 2011 7705

mente (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID) als auch die Arbeiten der Kommission über die Packaged Retail Investment Products (PRIPs, Anlageprodukte für Kleinanleger) werden im Entwurf voraussichtlich ihren Niederschlag finden. Dabei richtet die Kommission ihr Augenmerk insbesondere auf eine erhöhte Transparenz und ein «level playing field» für den Verkauf von Versicherungsprodukten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsunternehmen.

Die Fernabsatzrichtlinie von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vom 23. September 20029 beinhaltet u. a. ein besonderes Widerrufsrecht. Im Weiteren haben die Regelungen in den Richtlinien zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung den Schutz der geschädigten Person massgeblich gestärkt10. Diese Richtlinien sind in einer neuen umfassenden Kraftfahrzeug-Richtlinie zusammengeführt worden11.

1.6.1.2 Einzelstaatliche Regulierungen im europäischen Raum

In der Schweiz ist die Entwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts mit seiner Wechselwirkung zum Versicherungsvertragsrecht weitgehend parallel zur EU verlaufen. Mit der durch das VAG vorgenommenen Deregulierung, bei welcher es sich weitestgehend um den autonomen Nachvollzug des EG-Sekundärrechts handelt, wurde gleichzeitig eine Stärkung des Versichertenschutzes im Versicherungsvertragsrecht herbeigeführt. Mit einer ersten Teilrevision des VVG wurden vordringliche Konsumentenschutzanliegen verwirklicht. In Ergänzung und Erweiterung dieser Teilrevision soll mit dem vorliegenden Entwurf für eine Totalrevision ein gesamthaft neuzeitlicher Erlass geschaffen werden.

Ein Vergleich dieser hauptsächlichsten Neuerungen mit den Regulierungen in einigen europäischen Staaten zeigt, dass diese weitgehend in die gleiche Richtung gehen wie der vorliegende Entwurf.

So gilt in Deutschland ein unbeschränktes Widerrufsrecht, sofern das Versicherungsunternehmen seinen Informationspflichten nicht vollständig nachkam. Frankreich kennt ein Rücktrittsrecht nur in Verträgen über Lebensversicherungen (30 Tage) und für Verträge, die über einen Broker oder durch Fernabsatz (14 Tage) abgeschlossen wurden.

In Deutschland werden vorvertragliche Informationspflichten in einer «Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen» geregelt. In Frankreich muss dem Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss zwingend ein Informationsschreiben übergeben werden, welches über das Rücktrittsrecht, den Preis, die Versicherungsdeckung und die Ausnahmen davon sowie die Pflichten des Versicherten

9 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG, ABl. L

271 vom 9. Oktober 2002, S. 16

10 Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

11 Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl L 263 vom 7. Oktober 2009, S. 11