Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
1.6.1.2 Einzelstaatliche Regulierungen im europäischen Raum
Bundesblatt · BBl 2011 7719Bundesblatt · BBl 2011 7705
Auskunft gibt. In Finnland sieht das VVG eine vorvertragliche Informationspflicht vor, insbesondere hinsichtlich der Ausschlüsse in der Versicherungsdeckung.
Das revidierte VVG in Deutschland sieht hinsichtlich der vorvertraglichen Anzeigepflicht vor, dass das Versicherungsunternehmen die entsprechenden Fragen zu stellen hat und die versicherte Person hierzu schriftlich Auskunft erteilen muss. Dabei beschränkt sich die Anzeigepflicht auf Umstände, von denen die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer positive Kenntnis hat. Es besteht keine Wahrheitspflicht des Versicherungsnehmers für nicht abgefragte oder geäusserte Informationen. Auch in Frankreich hat der Versicherungsnehmer genauestens auf die Fragen des Versicherers zu antworten. Die vorsätzliche Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten kann unter gewissen Voraussetzungen zur Nichtigkeit des Versicherungsvertrags führen. Das englische Konsumentenversicherungsrecht, das auf dem Marine Insurance Act von 1906 basiert, erfährt derzeit eine umfassende Revision. Diese sieht vor, dass die äusserst strenge und heute als konsumentenfeindlich beurteilte vorvertragliche Anzeigepflicht der Kundin oder des Kunden durch eine Pflicht ersetzt wird, die Fragen des Versicherers mit der nötigen Sorgfalt vollständig und richtig zu beantworten.
In Deutschland hat die versicherte Person bei Eintritt eines Versicherungsfalls für die Schadenabwendung und -minderung zu sorgen. Der Versicherer darf die Versicherungsleistung bei vorsätzlicher Verletzung dieser Obliegenheiten verweigern bzw. kürzen, falls die versicherte Person grobfahrlässig handelte. Auch in Österreich hat die versicherte Person bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen. Eine vorsätzliche Verletzung dieser Pflichten befreit den Versicherer von seiner Leistungspflicht, nicht jedoch die grobfahrlässige Verletzung, soweit der Schaden auch bei pflichtgemässer Erfüllung der Abwendungs- oder Minderungspflicht nicht geringer ausgefallen wäre. Die versicherte Person hat grundsätzlich Anspruch auf Aufwendungsersatz.
Für Verträge über die Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherung, welche vom Versicherer nicht gekündigt werden können, hat in Deutschland ein unabhängiger Treuhänder die Prämienanpassungen zu kontrollieren. In Frankreich können Prämienanpassungen der versicherten Person nicht angefochten werden, wenn sie in Anwendung einer vertraglichen Indexklausel eines Malussystems ergehen, wegen Gebührenveränderungen oder einer neuen gesetzlich vorgeschriebenen Deckungspflicht erfolgen. Mangels einer Vertragsklausel über die Anpassung der Versicherungstarife durch den Versicherer kann dieser die Prämien indes nicht gegen den Willen der versicherten Person erhöhen. Prämienanpassungen aufgrund des veränderten Versicherungsrisikos können weder bei Lebensversicherungen noch bei Krankenversicherungen wegen des Gesundheitszustandes der versicherten Person erfolgen.
Die Kündigung eines mehrjährigen Vertrags kann in Deutschland neu nach 3 Jahren (anstatt früher 5 Jahren) erfolgen. Ein (obligatorischer) Krankenversicherungsvertrag kann demgegenüber vom Versicherer nicht gekündigt werden. In Frankreich kann der Versicherer sowohl die ordentlichen Kündigungsmodalitäten als auch die Möglichkeit der Kündigung im Schadenfall in den allgemeinen Versicherungsbe-