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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.2.1.1 1. Abschnitt: Anrechnung, Subrogation und Rückgriffsanspruch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7780Bundesblatt · BBl 2011 7705

fung an die Erwerbsunfähigkeit sowie die Bemessung nach fixen Summen vereinbart werden. Die fehlende Abgrenzung von Schaden- und Summenversicherung führt zu Rechtsunsicherheiten, nicht nur weil dadurch der Versicherungsschutz schwierig kalkulierbar wird, sondern auch, weil bereits bei der Prämienfestlegung die Kumulation oder Anrechnung eingerechnet werden muss, was heute in der Praxis regelmässig nicht geschieht. Bis anhin ist es nicht gelungen, einigermassen verlässliche Abgrenzungskriterien für Schaden- und Summenversicherung zu finden. Es ist daher auch mit einer Legaldefinition kaum möglich, hier die nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Aus diesem Grund soll die Frage, ob die Leistungen anzurechnen sind oder nicht, der vertraglichen Regelung durch die Parteien überlassen werden. Die Information über den Leistungscharakter im Sinn von Schaden- oder Summenversicherung ist Teil der vorvertraglichen Informationspflichten des Versicherungsunternehmens gemäss Artikel 12.

2.2.1.1 1. Abschnitt: Anrechnung, Subrogation und Rückgriffsanspruch

Art. 75 Anrechnung und Subrogation

Abs. 1

Weil die Schadenversicherung dem Ausgleich einer von der versicherten Person erlittenen Vermögenseinbusse dient, sollen Leistungen aus einem Schadenversicherungsvertrag zwingend nicht mit anderen Leistungen kumuliert werden können, die ebenfalls der Regulierung des erlittenen Schadens dienen. Dies bedeutet, dass der geschädigten versicherten Person ihr Schaden nur einmal ersetzt wird. Die geschädigte Person kann also beispielsweise nicht sowohl vom Versicherungsunternehmen als auch vom Schädiger jeweils die volle Ersatzleistung verlangen.

Abs. 2

Die geschädigte Person wird in aller Regel darauf verzichten, den beschwerlichen Weg der Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem Ersatzpflichtigen zu beschreiten, wenn sie ihren Anspruch auch gegenüber einem Versicherungsunternehmen geltend machen kann. Die Bestimmung übernimmt deshalb den Grundgedanken von Artikel 72 Absatz 1 VVG und führt diesen den praktischen Bedürfnissen entsprechend weiter, indem sie im Rahmen der vom leistenden Versicherungsunternehmen gedeckten gleichartigen Kategorien von Schadensposten den Eintritt (Subrogation) in die Rechte der versicherten Person statuiert. Im Gegensatz zum geltenden Recht (Art. 72 Abs. 1 VVG) soll das Versicherungsunternehmen nicht nur gegen den aus unerlaubter Handlung Haftenden, sondern gegen sämtliche Ersatzpflichtige vorgehen können, also auch wenn diese aus Vertragsverletzung oder aus einer Kausalhaftung zum Ersatz verpflichtet sind. Damit gilt für die privaten Schadenversicherungsunternehmen das Gleiche wie für die Sozialversicherer (vgl. Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200039 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Es gibt keine Gründe, weshalb gewisse Haftungskategorien vom Regress ausgeschlossen werden sollten, vielmehr führt die Belastung der Risikogemeinschaft des Schadensverursachers auch zu einer sinnvollen Kostenvertei-

39 SR 830.1