Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.1.1 1. Abschnitt: Anrechnung, Subrogation und Rückgriffsanspruch
Bundesblatt · BBl 2011 7781Bundesblatt · BBl 2011 7705
lung. Zudem wird mit einer Ausweitung des Regressrechts die Regressabwicklung wesentlich vereinfacht. Die vorgeschlagene Bestimmung geht den allgemeinen Regeln von Artikel 50 f. OR vor und lässt, im Gegensatz zum dispositiven Recht von Artikel 72 Absatz 1 VVG, keinen Raum für Abreden, die die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer benachteiligen könnten. So ist beispielsweise die Zession zukünftiger Haftpflichtansprüche an das Versicherungsunternehmen nicht mehr zulässig.
Absatz 2 gilt insbesondere auch für die Haftpflichtversicherung, auf deren Regress Artikel 72 VVG nur analog für anwendbar erklärt wird, weil hier die oder der Versicherte Schädiger und eine Drittperson Geschädigte ist. Anstelle dieses Kunstgriffs soll Artikel 75 Absatz 2 des Entwurfs auch für die Subrogation des Haftpflichtversicherungsunternehmens in die Rückgriffsansprüche des Versicherten gegen Mithaftpflichtige Anwendung finden. Keine Subrogation steht dem Versicherungsunternehmen indes in den Fällen zu, in denen die Leistung des Dritten an den Geschädigten Erfüllung einer Vertragspflicht ist. Insbesondere subrogiert das Versicherungsunternehmen daher nicht in die Lohnfortzahlungsansprüche des Versicherten gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber.
Art. 76 Quotenvorrecht und Quotenteilung
Abs. 1
Das Quotenvorrecht der geschädigten Person war bislang gesetzlich nicht verankert, wurde jedoch von Lehre und Praxis anerkannt. Es besagt, dass das Versicherungsunternehmen nur so weit in die Ansprüche der versicherten Person eintritt, als die Leistungen des Versicherungsunternehmens und der schädigenden Person zusammen höher sind als der der versicherten Person zustehende Schadenersatzanspruch. Praktische Bedeutung erlangt das Quotenvorrecht vor allem in jenen Fällen, in denen der Schadenersatzanspruch der geschädigten gegenüber der schädigenden Person aufgrund eines Reduktionsgrundes (bspw. infolge Selbstverschuldens) kleiner ist als der effektive Schaden und zudem die Versicherungsleistung die tatsächlich erlittene Einbusse nicht vollständig abdeckt. Dazu folgendes Beispiel: Der Schaden beträgt 100 000 Franken. Die Versicherungsleistung beläuft sich auf 80 000 Franken, der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Dritten bei einer Haftungsquote von 50 Prozent auf 50 000 Franken. Vom Versicherungsunternehmen kann die geschädigte versicherte Person 80 000 Franken fordern, während sie 20 000 Franken vorab von der schädigenden Person verlangen muss. Auf das Versicherungsunternehmen geht in der Folge lediglich ein Anspruch im Umfang von 30 000 Franken über, obwohl es Leistungen im Betrag von 80 000 Franken zu erbringen hat. Das Versicherungsunternehmen soll in solchen Fällen nicht zum Nachteil der versicherten Person auf den Schädiger Rückgriff nehmen können; der geschädigte Versicherte darf vielmehr seinen Haftpflichtanspruch soweit selbst durchsetzen, bis er zusammen mit der Versicherungsleistung den gesamten zu ersetzenden Schaden gedeckt hat. Auf eine Kurzformel gebracht bedeutet das Quotenvorrecht: Schaden minus Versicherungsleistung gleich Direktanspruch der geschädigten Person.
Abs. 2
Das Quotenvorrecht nach Absatz 1 wird durch die Regelung der Quotenteilung gemäss Absatz 2 eingeschränkt. Hat das Versicherungsunternehmen die eigene Leistung wegen einer eventualvorsätzlichen oder grobfahrlässigen Herbeiführung