Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.1.2 2. Abschnitt: Mehrfachversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 7783Bundesblatt · BBl 2011 7705
Anspruchsberechtigten wird über die Obliegenheitsverletzung nach Artikel 41 Absatz 5 erfasst.
2.2.1.2 2. Abschnitt: Mehrfachversicherung
Art. 78 Informationspflicht
Die Bestimmungen der Artikel 78–83 regeln zwingend die Fälle der heutigen Doppelversicherung in einer neuen und zeitgemässen Weise. Sie erfassen nur Mehrfachversicherungen, die von derselben Versicherungsnehmerin oder demselben Versicherungsnehmer mit mehreren Versicherungsunternehmen abgeschlossen wurden.
Artikel 78 übernimmt den Grundsatz von Artikel 53 Absatz 1 VVG und verpflichtet die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer, die beteiligten Versicherungsunternehmen zu informieren, wenn diese dieselben Schäden (bspw. am selben Gebäude, Hausrat, Motorfahrzeug oder Vermögen) gegen dieselbe Gefahr (bspw. Feuer, Wasser oder Diebstahl.) für dieselbe Zeit versichern und dieselbe Person beim Eintritt des befürchteten Ereignisses anspruchsberechtigt sein soll. Die Informationspflicht setzt selbstredend voraus, dass die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer von der bestehenden Mehrfachversicherung Kenntnis hat.
Art. 79 Kündigungsrecht
Die Mehrfachversicherung hat vom Willen des Versicherungsunternehmens unabhängige Auswirkungen auf den Inhalt des Vertrags (vgl. Art. 80). Daher muss das Versicherungsunternehmen die Möglichkeit haben, diesen zu kündigen, da es sonst unter Umständen an einen Vertrag gebunden ist, den es in Kenntnis seines Inhalts so nicht abgeschlossen hätte. Hier wird daher jedem beteiligten Versicherungsunternehmen eine zweiwöchige Kündigungsfrist seit Zugang der Mitteilung der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers eingeräumt. Zudem wird dem kündigenden Versicherungsunternehmen die Pflicht auferlegt, die restlichen Versicherungsunternehmen über die Kündigung zu informieren.
Art. 80 Folgen bei ungekündigten Verträgen
Heute sind die Rechtswirkungen der Doppel- (bzw. Mehrfach-)versicherung auf Versicherungssumme und Prämie nicht geregelt. Diese Lücke wird hier geschlossen, wobei zwischen Vollwert- und Erstrisikoversicherung unterschieden wird.
Abs. 1
Bei der Vollwertversicherung stimmen der Versicherungswert (nach Art. 86 vermutungsweise der Verkehrswert) und die Versicherungssumme (Art. 37) bei Vertragsabschluss überein. Wurden aufgrund einer Mehrfachversicherung verschiedene Versicherungssummen vereinbart, die in ihrer Gesamtheit den Versicherungswert übersteigen, liegt darin ein Verstoss gegen dieses Prinzip. Absatz 1 vermeidet dieses unerwünschte Ergebnis: Danach ist die Gesamtheit der Versicherungssummen zwingend so zu reduzieren, dass diese zusammengenommen mit dem Versicherungswert übereinstimmen. Entsprechend der Reduktion der Versicherungssummen werden die einzelnen Prämien angepasst.