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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

1.3.2 Überarbeitung des Vorentwurfs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8840Bundesblatt · BBl 2011 8827

1.3.2 Überarbeitung des Vorentwurfs

Der Bundesrat hat gleichzeitig mit der Kenntnisnahme vom Ergebnisbericht das zuständige Departement EDI beauftragt, in Absprache mit dem EVD den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und eine Botschaft zu erstellen10. Folgende Punkte des Gesetzesentwurfes (Fassung Vernehmlassung) wurden gemäss Bundesratsbeschluss geprüft und überarbeitet:

– Regelungsdichte – Vereinfachung: Die neue Struktur und der neue Aufbau des Gesetzes wurden gemäss Vorentwurf beibehalten. Konform zum übergeordneten Revisionsziel eines «einfachen Aufgaben- und Organisationsgesetzes» wurde der Vorentwurf jedoch hinsichtlich Regulierungsdichte, weiteren Vereinfachungen und dem Ausschluss unnötiger Duplizitäten nochmals konsequent überprüft und angepasst.

– Begriffsrahmen (Legaldefinitionen): Der in der Vernehmlassung positiv beurteilte Ansatz, auf Stufe Gesetz auf eine komplizierte Begriffsapparatur für Forschungskategorien zu verzichten und vielmehr von einfachen Legaldefinitionen auszugehen, wurde weiterverfolgt. Bei der geforderten Konsolidierung wurden die allgemeinen Forschungskategorien Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung definiert und ebenbürtig zueinander eingeführt sowie die konsequente Verwendung der eingeführten Legaldefinitionen und insgesamt die terminologische Kohärenz in allen Teilen des Gesetzes umgesetzt.

– Internationale Zusammenarbeit: Die Möglichkeit der Delegation von Aufgaben an die Förderorgane wurde weiter präzisiert und ergänzt. Dabei wurde, ohne die Positionierung der KTI als Behördenkommission (gemäss Teilrevision) zu tangieren, die in der Vernehmlassung geforderte Gleichbehandlung von SNF und KTI soweit möglich umgesetzt.

– Ressortforschung des Bundes: Aufgrund der positiven Beurteilung in der Vernehmlassung wurde die gesetzliche Rahmenregelung zur Ressortforschung gemäss Vorentwurf konsolidiert. Dabei wurde die Rechtsbasis für «bundeseigene Forschungsanstalten» weiter präzisiert.

– Förderung von Institutionen nach Artikel 16 (neu Art. 15): Die im Vorentwurf eingeführte Neuregelung wurde, was die Beitragsbedingungen und die Beitragssätze sowie die Kategorisierung der Institutionen betrifft, überprüft und im Sinne der Forderungen aus der Vernehmlassung ergänzt. Im Vergleich zur heutigen Förderpraxis werden dabei die Fördermöglichkeiten und die Förderzuständigkeit des Bundes de iure weder eingeschränkt noch erweitert. Der Vorentwurf wurde aber so überarbeitet, dass im Rahmen dieses Förderinstrumentes des Bundes die Möglichkeit für eine verbesserte Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen im Bereich von Forschung und Innovation rechtlich verankert wird.

– Schweizerischer Innovationspark: An der Schaffung der Rechtsgrundlagen für einen schweizerischen Innovationspark im Rahmen des FIFG wird festgehalten. Auch bezüglich der grundsätzlichen Vorgaben des Bundes, namentlich hinsichtlich seiner subsidiären Rolle, wurde der Vorentwurf

10 Vgl. Pressemitteilung des Bundesrates vom 1. September 2010 www.news.admin.ch/ dokumentation/00002/00015/index.html?lang=de&msg-id=34874