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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

1.3.1 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8839Bundesblatt · BBl 2011 8827

Der Bundesrat hat am 1. September 2010 vom Ergebnisbericht Kenntnis genommen9. Zusammengefasst sind die Ergebnisse die folgenden:

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer anerkennt den Revisionsbedarf. Die Grundsätze wie auch die für die Totalrevision gesetzten Revisionsziele wurden explizit begrüsst. Explizit begrüsst wurde auch die neue Struktur des Gesetzes und das Vorgehen, die zusammengehörigen Sachmaterien in entsprechenden Abschnitten übersichtlich zusammenzufassen. Die grosse Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war überdies materiell mit der generellen Stossrichtung des Vorentwurfes einverstanden.

Etliche Stimmen äusserten sich jedoch kritisch zur Regulierungsdichte und dem aus ihrer Sicht im Vorentwurf noch zu wenig ausgeschöpften Potenzial für weitere Vereinfachungen. Verlangt wurde namentlich, dass Redundanzen konsequent ausgemerzt werden. Sodann wurde in vielen Stellungnahmen die konsequente Verwendung der neu definierten Begriffe in allen Teilen der Vorlage, im Besonderen auch im Teil zur Innovationsförderung, gefordert.

Bei der internationalen Zusammenarbeit wurde vor allem kritisiert, dass SNF und KTI bei der Regelung der Delegation von Aufgaben ungleich behandelt werden; diesbezüglich wurde eine weitere Klärung und eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung von SNF und KTI verlangt.

Der neu gefasste 3. Abschnitt «Forschung und Forschungsförderung durch die Bundesverwaltung» wird praktisch in allen Stellungnahmen begrüsst. Bezüglich der vorgelegten Neuregelung der Ressortforschung wurden hierbei nur vereinzelt weitere Anpassungen gefordert. Dasselbe positive Bild ergab sich auch bei der Neuregelung betreffend die Förderung von Institutionen nach Artikel 16 des geltenden Gesetzes. Diesbezüglich wurde allerdings von zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmenden eine nochmalige Überprüfung des Vorentwurfes im Verhältnis zur heutigen Förderpraxis verlangt und zudem gefordert, die spezifische Aufgabe und Mission von «Technologiekompetenzzentren» – im Unterschied zu Forschungsinstitutionen und wissenschaftlichen Hilfsdiensten – gesetzlich klarer zu verankern.

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützte auch den Vorschlag betreffend einen schweizerischen Innovationspark. Die grosse Mehrheit hielt jedoch den Vorschlag des Bundesrates, dafür nur einen Standort vorzusehen, für fragwürdig oder nicht machbar und forderte bezüglich dieser Standortfrage eine «flexiblere» Fassung der Rechtsgrundlage.

Ein von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vorgebrachtes Anliegen betraf schliesslich die Koordination zwischen FIFG und HFKG. Im Vordergrund stand dabei die Frage nach dem Verfahren bzw. dem «richtigen» Zeitpunkt der geplanten Totalrevision des FIFG. Demgegenüber äusserte sich keine Vernehmlassungspartei ablehnend oder kritisch zu der im Kommentarteil dargelegten grundsätzlichen Abgrenzung der Regelungsmaterie des FIFG und des HFKG. Im Weiteren wurden die im Vorentwurf präsentierten formalen und materiellen Abstimmungen explizit begrüsst, und zusätzliche materielle Koordinationsanliegen wurden nur vereinzelt vorgetragen.

9 Ergebnisbericht der Vernehmlassung EDI (www.sbf.admin.ch/htm/aktuell/fifg_de.html)