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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.3 Eisenbahngesetz (EBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 961Bundesblatt · BBl 2011 911

gung in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen entsprechen. Der Bundesrat wird voraussichtlich festlegen, dass zum Nachweis der Sicherheit EU-Konformitäts- oder -Gebrauchstauglichkeitserklärungen und -Sicherheitsbescheinigungen vorhanden sein müssen. Die Konformitätsbewertungsstellen bescheinigen die Konformität solcher Komponenten, wenn diese den einschlägigen europäischen Richtlinien, insbesondere den sie betreffenden TSI, entsprechen.

Art. 23f Zuständigkeiten

Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat als grundlegende Anforderungen die in Anhang III der Interoperabilitätsrichtlinie genannten Anforderungen festlegt. Als technische Ausführungsbestimmungen wird er die TSI festlegen.

Die TSI konkretisieren die grundlegenden Anforderungen nicht umfassend. Vielmehr enthalten sie offene Punkte, in denen die nationalen Rechtsvorschriften (insbesondere EBG, AB-EBV, AB-VEAB) zur Lückenfüllung herangezogen werden. Auch werden nicht bei jeder Inbetriebnahme, Erneuerung oder Änderung sämtliche TSI zur Anwendung kommen. Vielmehr wird die Aufsichtsbehörde zu entscheiden haben, wann von der Anwendung bestimmter TSI abgesehen werden kann. Sie wird sich dabei von den in Artikel 9 der Interoperabilitätsrichtlinie genannten Kriterien leiten lassen. Für die Beurteilung der Frage, ob die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines Vorhabens durch die Anwendung der TSI beeinträchtigt werden könnte, wird zu berücksichtigen sein, ob die Anwendung der Spezifikation auch auf angrenzenden Strecken im Ausland gewährleistet ist oder ob die Einführung der TSI auch ohne diese Gewissheit die wirtschaftlich richtige Lösung darstellt.

Von besonderer Bedeutung ist der Einsitz in den mit Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss, die Zusammenarbeit mit der ERA und mit den Arbeitsgruppen, die mit der Ausarbeitung neuer und zu überarbeitender TSI betraut sind. Denn nur so kann die Schweiz frühzeitig ihr Interesse an Lösungen einbringen, die den landesspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Dies gilt beispielsweise hinsichtlich der Kompatibilität mit den heute in der Schweiz verwendeten technischen Systemen.

Das BAV muss sich an der Entwicklung der TSI und der sie konkretisierenden Normen auf europäischer Ebene beteiligen. Weiter muss es für die Kompatibilität dieser europäischen Vorschriften mit den schweizerischen Vorschriften sorgen.

Art. 23g Erfüllung der grundlegenden Anforderungen

Die TSI spezifizieren ein Teilsystem nicht in jeglicher Hinsicht. Beispielsweise legen sie die Lage der Fahrleitung fest, nicht aber die Anforderungen an die Stabilität des Fahrleitungsmastes. Dort kommen diejenigen schweizerischen technischen Vorschriften zur Anwendung, die vom Staatssekretariat für Wirtschaft der Europäischen Kommission übermittelt werden. Die Konformität des Teilsystems ist auch diesbezüglich durch eine Konformitätsbewertungsstelle zu bescheinigen.

Art. 23h Inverkehrbringen

Zur Sicherstellung des freien Verkehrs von Teilsystemen und Interoperabilitätskomponenten wird die Schweiz insbesondere keine Prüfungen vorschreiben, die bereits im Rahmen der EU-Prüfung oder des Verfahrens zur Ausstellung der EU-Konfor-