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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.3 Eisenbahngesetz (EBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 962Bundesblatt · BBl 2011 911

mitäts- oder -Gebrauchstauglichkeitserklärung erfolgt sind. Diese Regelung entspricht Artikel 10 Absatz 2 der Interoperabilitätsrichtlinie.

Art. 23i Marktüberwachung

Die Interoperabilitätsrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten eine Marktüberwachung. Das heisst, die Mitgliedstaaten überprüfen, ob Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme, die in Verkehr gebracht beziehungsweise in Betrieb genommen wurden, den Vorschriften entsprechen. Es bietet sich an, Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme so weit wie möglich im Rahmen der Aufsicht über das Gesamtsystem zu überwachen, da die potenzielle Gefahr von Interoperabilitätskomponenten und Teilsystemen auch erst dann ausgehen kann, wenn sie als Bestandteile des «Gesamtsystems» Eisenbahn eingesetzt werden. Dementsprechend wird die nachträgliche Kontrolle von Teilsystemen im Rahmen der Aufsicht gemäss Artikel 10 EBG und im Rahmen der Erteilung bzw. Erneuerung von Sicherheitsgenehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen wahrgenommen.

Daneben muss zur Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinie die Möglichkeit geschaffen werden, die Interoperabilitätskomponenten schon vor deren Einbau zu überwachen. Anderenfalls bestünde keinerlei Kontrolle von Interoperabilitätskomponenten, die in bereits betriebsbewilligte Teilsysteme eingebaut werden. Diesem Zweck dient Artikel 23i.

Art. 23j Konformitätsbewertung

Konformitätsbewertungsstellen müssen entweder in der Schweiz akkreditiert sein und über eine Haftpflichtversicherung verfügen oder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen eines Abkommens mit der Schweiz benannt worden sein. Das heisst, dass die Schweiz die Bescheinigungen der europäischen Konformitätsbewertungsstellen anerkennen wird, sobald die Interoperabilitätsrichtlinie in den Anhang 1 zum Landverkehrsabkommen aufgenommen ist. Der Nachweis einer Haftpflichtversicherung ist auch für Konformitätsbewertungsstellen in der europäischen Gemeinschaft erforderlich, er ist aber von dem Mitgliedstaat zu überprüfen, in dem sich die Konformitätsbewertungsstelle befindet.

Der Bundesrat wird festlegen, dass die Konformitätsbewertungsstellen den Kriterien nach Anhang VIII der Interoperabilitätsrichtlinie entsprechen müssen. Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere die fachliche Eignung des Personals. Die Konformitätsbewertungsstellen müssen nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199644 akkreditiert sein. Das bedeutet, dass die Stelle, die sich um eine Benennung bewirbt, sich vorgängig im entsprechenden Fachbereich von der schweizerischen Akkreditierungsstelle hat akkreditieren lassen.

Im Bereich der Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme wird nicht mehr das BAV entscheiden können, ob es ein Sicherheitsgutachten eines unabhängigen Sachverständigen verlangt. Die Gesuchstellerin wird dort, wo entsprechende europäische technische Vorgaben bestehen, verpflichtet, Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen beizubringen, welche die Übereinstimmung mit diesen Vorgaben bescheinigen. Die staatlichen Genehmigungsbehörden müssen diese Bescheinigungen anerkennen.

44 SR 946.512