DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 969Bundesblatt · BBl 2011 911

Weiter können die Besteller auf eine Ausschreibung verzichten, wenn für ein Angebot aus technischen, betrieblichen oder regionalen Gründen nicht mehr als eine Offerteingabe zu erwarten ist, es sich um eine Konzessionsänderung handelt oder eine Konzession unverändert auf ein neues Unternehmen übertragen wird.

In Absatz 2 wird festgehalten, dass auch in Zukunft im Bahnbereich ausgeschrieben werden kann. Dieser untersteht jedoch nicht der Ausschreibungspflicht. Geplante Ausschreibungen müssen von den Kantonen in die Ausschreibungsplanung aufgenommen werden. Das heisst, dass der Bund in jedem Fall einer allfälligen Ausschreibung zustimmen muss. So ist die Einflussnahme des Bundes auf den Ausschreibungsgegenstand sichergestellt, und er kann für eine genügende Berücksichtigung der Eigenheiten des Eisenbahnverkehrs sorgen. Werden Verkehrsleistungen im Bahnbereich ausgeschrieben, so richtet sich das Verfahren nach diesem Abschnitt. Auf spezifische Ausführungen zum Bahnbereich wird verzichtet.

Eine Beschränkung der Ausschreibungsregeln auf den von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehr erachten die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) sowie einige Kantone in der Vernehmlassung als unzureichend. Auf Seiten der Kantone besteht das Bedürfnis, das Vorgehen bei Ausschreibungen von Linienpaketen, die sowohl von Bund und Kantonen gemeinsam als auch nicht gemeinsam bestellte Linien umfassen, auf Bundesebene zu regeln. Der Bund soll als Konzessionsbehörde und Regulator die Ausschreibungen koordinieren und gemischte Ausschreibungen nach einem einheitlichen Verfahren regeln. In Absatz 4 wird deshalb festgelegt, dass die Ausschreibungslose nebst den von den Bestellern gemeinsam bestellten Verkehrsangeboten auch Angebote enthalten können, die nur von den Kantonen allein (ohne Bundesbeteiligung) bestellt werden. Mit diesem Vorgehen kann einerseits vermieden werden, dass zwei ressourcenintensive Ausschreibungsverfahren parallel laufen. Andererseits sind die in einem Ausschreibungslos vorgesehenen (unterschiedlich finanzierten) Verkehrsangebote in der Regel miteinander verknüpft. Mit einer gemeinsamen Ausschreibung können Synergiegewinne erzielt werden.

Art. 32a (neu) Ausschreibung von Verkehrsangeboten mit Linienabschnitten

in Nachbarstaaten

Bei Angeboten mit im Ausland liegenden Linienabschnitten erhöht sich die Komplexität einer Ausschreibung. Die Koordination mit dem Nachbarstaat ist zwingend. Wird der im Ausland liegende Linienabschnitt auch ausgeschrieben, so sollen sich die Besteller dem Ausschreibungsverfahren oder dem Vergabeentscheid des Nachbarstaates anschliessen dürfen (Abs. 3). Sie haben dann das Angebot auf dem schweizerischen Linienabschnitt beim Unternehmen zu bestellen, das den Zuschlag erhalten hat. Selbstverständlich hat das Unternehmen die für eine Bestellung geltenden Vorgaben nach Schweizer Recht und Staatsvertragsrecht zu erfüllen. Dieses Vorgehen kann effizienter sein als die Durchführung einer Ausschreibung für den schweizerischen Linienabschnitt, bei der dafür zu sorgen ist, dass es an der Grenze nicht zu einem Wechsel des beauftragten Unternehmens kommt. Mit einem Angebot über die gesamte Linie können gegenüber einer Aufteilung in Linienabschnitte oft Synergiegewinne erzielt werden.