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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 970Bundesblatt · BBl 2011 911

Art. 32b (neu) Koordination mit der Konzession

Bei den bisher durchgeführten Ausschreibungen ergaben sich Rechtsunsicherheiten bezüglich des Zusammenspiels zwischen der Konzession und der auf einer Ausschreibung basierenden Übergabe von Verkehrsleistungen von einem zum anderen Transportunternehmen. Dieser Artikel bietet die Grundlage für die Koordination.

Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen sollen in Zukunft der Vergabeentscheid sowie die Konzessionserteilung oder Konzessionserneuerung in einer einzigen, anfechtbaren Verfügung des BAV aufgeführt werden. Die Besteller legen in den Ausschreibungsunterlagen fest, welche Angaben die interessierten Transportunternehmen für eine mögliche Konzessionserteilung oder -erneuerung zusammen mit ihrer Offerte einreichen müssen. Parallel zur Auswertung der Offerten kann das BAV für den konzessionsrechtlichen Teil das ordentliche Vernehmlassungsverfahren nach der VPB55 durchführen. Sobald der Vergabeentscheid rechtskräftig ist, erlangt die Konzession ihre Gültigkeit. Die Besteller schliessen mit dem Transportunternehmen eine Vergabevereinbarung ab, das im Vergabeentscheid berücksichtigt wurde. Die Konzessionsdauer entspricht der in den Ausschreibungsunterlagen für das Verkehrsangebot vorgesehenen Geltungsdauer. In der Regel beträgt diese zehn Jahre.

Art. 32c (neu) Besondere Bestimmungen für Ausschreibungen

von Verkehrsangeboten auf der Strasse

Bisher wurde die Durchführung von Ausschreibungen mit einer ziemlich knappen Bestimmung auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 27 ARPV). Abgesehen von einigen Anlaufschwierigkeiten haben sich die mit diesem Instrument verbundenen Erwartungen grundsätzlich erfüllt. Indessen hat sich aus den knappen Bestimmungen eine gewisse Rechtsunsicherheit ergeben.

Aus schweizerischer Sicht ist einem System der Vorzug zu geben, das nicht bei jeder Konzessionserteilung oder -erneuerung eine Ausschreibung vorschreibt. Die Absätze 1–3 halten deshalb fest, wann auszuschreiben ist.

Bei einer Konzessionserteilung soll grundsätzlich ausgeschrieben werden. (Gemäss Art. 32 Abs. 1 kann der Bundesrat jedoch festgelegen, wann auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann.)

Während der Konzessionsdauer kann nur noch in bestimmten Fällen ausgeschrieben werden, nämlich bei einer Konzessionsverletzung, bei Nichterfüllen einer Zielvereinbarung oder wenn das Transportunternehmen eine Vergabevereinbarung nicht einhält. Die Regelung, während der Konzessionsdauer nur noch in wenigen genau definierten Fällen auszuschreiben, stärkt die Konzession und gibt den Transportunternehmen eine gewisse Sicherheit. Deshalb wird in Zukunft in der Regel bei Linien, die nicht einer Vergabevereinbarung unterstehen und ungenügende Leistungen aufweisen, mit den Transportunternehmen zuerst eine Zielvereinbarung abgeschlossen. Erst bei Nichterreichen der vereinbarten Ziele kann während der Konzessionsdauer ausgeschrieben werden. Einerseits haben die Transportunternehmen so die Chance, mangelhafte Leistungen zu verbessern und dadurch die Verkehrsleistung auch in Zukunft zu erbringen. Andererseits dürfen die Besteller bei Nichterreichen der Ziele die Leistung ausschreiben. Dadurch entsteht eine für alle Beteiligten vor-

55 SR 745.11