Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)
Bundesblatt · BBl 2011 971Bundesblatt · BBl 2011 911
teilhafte Situation. In jedem Fall darf erwartet werden, dass die Abgeltungsmittel noch ökonomischer eingesetzt werden.
Bei der Erneuerung der Konzession muss eine Ausschreibung durchgeführt werden, wenn es die Ausschreibungsplanung der Besteller vorsieht. Ein Grund für eine Ausschreibung nach Ablauf der Konzession kann sein, dass ein Unternehmen die Anforderungen aus einer Zielvereinbarung nicht erfüllen konnte und die Besteller deshalb die betroffenen Linien in die Ausschreibungsplanung aufgenommen haben. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Besteller in jedem Fall, also auch ohne einen eigentlichen Grund, ein Verkehrsangebot in die Ausschreibungsplanung aufnehmen können.
Art. 32d (neu) Verfahrensgrundsätze
Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Grundsätze waren bis jetzt im Ausschreibungsleitfaden des BAV festgehalten. Im Ausschreibungsprozess grundlegende Kriterien sind die Mindestanforderungen an die Offerte, die fristgerechte Betriebsaufnahme, die Gleichbehandlung der Transportunternehmen während des Ausschreibungsprozesses, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen (insbesondere die Berücksichtigung bestehender Vertragswerke wie etwa eines Gesamtarbeitsvertrages) sowie die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf Lohngleichheit. Sie sind in einer Offerte zwingend zu berücksichtigen. Aus diesem Grund werden sie neu auf Gesetzesstufe geregelt.
Art. 32e (neu) Eignung
Eignungskriterien dienen zur Prüfung der Eignung eines Unternehmens für die Erfüllung eines Auftrags. Die Eignungskriterien wurden bis jetzt ebenfalls nur im Ausschreibungsleitfaden des BAV geregelt. Die Besteller können die Transportunternehmen auffordern, einen Nachweis ihrer finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und betrieblichen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Alle Eignungskriterien müssen zwingend erfüllt werden. Erfüllt ein Unternehmen nur ein Kriterium nicht, so wird es vom Wettbewerb ausgeschlossen. Aufgrund ihres Gewichts im Ausschreibungsverfahren werden die Eignungskriterien neu auf Gesetzesstufe geregelt.
Art. 32f (neu) Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren
Dieser Artikel listet die Gründe auf, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Ausschreibungsverfahren führen können. Ausgeschlossen wird ein Unternehmen etwa, wenn es die Eignungskriterien nicht erfüllt oder den Verfahrensgrundsätzen zuwiderhandelt.
Art. 32g (neu) Vergabeentscheid
Die Besteller vergeben das ausgeschriebene Verkehrsangebot dem Unternehmen mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot. Dabei ermitteln sie insbesondere die Qualität, die Kosten, die Erlöse und die Umweltverträglichkeit. Gemäss Artikel 32i Absatz 1 Buchstabe d verfügt das BAV den Vergabeentscheid.
Das Verkehrsangebot wird für die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Geltungsdauer vergeben, in der Regel für zehn Jahre.