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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 972Bundesblatt · BBl 2011 911

Art. 32h (neu) Widerruf des Vergabeentscheids

Die Besteller können den Vergabeentscheid aus denselben Gründen widerrufen, aus denen sie ein Unternehmen vom Ausschreibungsverfahren ausschliessen können (vgl. Art. 32f).

Art. 32i (neu) Verfügungen

Dieser Artikel listet abschliessend die Verfügungen auf, die das BAV erlässt. Dies betrifft die Ausschreibung, den Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren, den Abbruch des Ausschreibungsverfahrens, den Vergabeentscheid sowie den Verzicht auf eine Ausschreibung aufgrund einer durch den Bundesrat vorgesehenen Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 1.

Die Besteller können das Ausschreibungsverfahren beispielsweise abbrechen, wenn kein Angebot die Kriterien erfüllt, die in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind.

Art. 32j (neu) Veröffentlichung

Ein faires Ausschreibungsverfahren braucht eine gewisse Transparenz. In Zukunft sollen deshalb in einem definierten Publikationsorgan die Verfügungen nach Artikel 32i (mit Ausnahme des Ausschlusses aus dem Ausschreibungsverfahren) veröffentlicht werden.

Art. 32k (neu) Vergabevereinbarung

Die Vergabevereinbarung ist die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit zwischen einem Transportunternehmen und den Bestellern. Sie wird mit dem Transportunternehmen abgeschlossen, das bei einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat. Die Besteller verpflichten sich, das ausgeschriebene Angebot während der gesamten Laufzeit der Vergabevereinbarung bei diesem Unternehmen zu bestellen. Dadurch soll ein Anreiz für die Transportunternehmen geschaffen werden, sich aktiv an Ausschreibungen zu beteiligen.

In der Vergabevereinbarung werden die Rahmenbedingungen definiert, unter denen die abgeltungsberechtigten Verkehrsleistungen zu erbringen sind. Die Vergabevereinbarung gilt für die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Geltungsdauer des ausgeschriebenen Verkehrsangebotes. Damit erhält das Unternehmen, das den Zuschlag erhält, die Zusicherung der Besteller, das Angebot während der gesamten Konzessionsdauer bei ihm zu bestellen. Somit ist es grundsätzlich während der Konzessionsdauer vor weiteren Ausschreibungen geschützt (ausser bei der Kündigung der Vergabevereinbarung). Der Umfang und weitere Bedingungen des zu erbringenden Verkehrsangebots werden für die gesamte Vertragsdauer im Voraus festgelegt, können aber unter Umständen angepasst werden. Die Voraussetzungen für Anpassungen sind in der Vergabevereinbarung zu regeln.

Im Wesentlichen hat die Vergabevereinbarung folgenden Inhalt:

– Vereinbarungsdauer. Die Vergabevereinbarung gilt für die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Geltungsdauer. In der Regel sind dies zehn Jahre.