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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

2.6 Personenbeförderungsgesetz (PBG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 973Bundesblatt · BBl 2011 911

– Finanzielle Verpflichtung der Besteller. Mit einer Vergabevereinbarung binden sich sowohl das Transportunternehmen wie auch die Besteller. Diese verpflichten sich, das konkrete Angebot während der ganzen Dauer der Vergabevereinbarung beim Unternehmen zu bestellen und diesem abzugelten. Diese Langzeitverpflichtung ist für den Bund im Bereich des abgeltungsberechtigten Personenverkehrs neu. Sie steht selbstverständlich unter der jährlichen Budgethoheit des Parlamentes.

– Zu erbringendes Verkehrsangebot.

– Preis der zu erbringenden Verkehrsleistung. Dabei wird definiert, welche Faktoren zu einer Veränderung des im Voraus für die gesamte Laufzeit des Vertrags festgelegten Preises führen können. Beispielsweise gilt für die ersten vier Jahre nach einer Ausschreibung ein Festpreis, danach kann für bestimmte Kriterien wie die Personal-, Treibstoff- und Materialkosten oder auch für die Erlösentwicklung ein Preisindex eingeführt werden. Weiter muss geregelt werden, wie mit einer von den Bestellern verlangten Leistungsänderung umgegangen wird (z.B. Neukalkulation).

– Angaben zum Bestellverfahren (Anpassungsmechanismen). Gestützt auf den bei der Ausschreibung eingereichten 10-Jahresplan und die in der Vergabevereinbarung definierten Anpassungsmechanismen erstellt das Transportunternehmen eine Offerte. Die Besteller schliessen nach Anerkennung der Offerte mit dem Transportunternehmen eine Angebotsvereinbarung ab. Wie vorstehend ausgeführt, kann ein Bestellverfahren, das eine Vergabevereinbarung als Grundlage hat, relativ schlank gestaltet werden.

– Qualität des Verkehrsangebots. Die zu erbringende Qualität (z.B. Standard der Betriebsmittel, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Vertriebsqualität) wird in der Vergabevereinbarung festgelegt.

– Controlling und Berichtswesen.

Weitere mögliche Vertragspunkte sind: Bonus-Malus-System, Distribution (z.B. Vertriebskanäle), Fahrgastzählungen und -befragungen, Kundeninformation, Marketing, Sicherheit, Umweltmassnahmen, Zusammenarbeit mit den Bestellern.

Art. 32l (neu) Wechsel des beauftragten Unternehmens

Das in diesem Artikel begründete Recht des bisherigen Unternehmens, Betriebsmittel an das neu beauftragte Unternehmen zu übergeben, ist bisher in der ARPV geregelt. Aufgrund der Wichtigkeit für die Ausschreibung und für die finanzielle Sicherheit der Unternehmen bei Ausschreibungen soll diese Bestimmung neu auf Gesetzesstufe gehoben werden. Schon bis anhin konnten gemäss ARPV die Übertragung von Betriebsmitteln auch verlangen, wer für die Anschaffung Finanzhilfen gewährt hat (Art. 28 Abs. 2 ARPV). Diese Regelung wird nun so präzisiert, dass die Besteller eine Übergabe der eigens für ein bestimmtes Verkehrsangebot angeschafften Betriebsmittel verlangen können. Diese Betriebsmittel müssen jedoch bei den ausgeschriebenen und vom Bund mitbestellten Linien eine zentrale Funktion (z.B. Kundeninformationssysteme, Leitsysteme) einnehmen. Mit «Betriebsmittel» sind hier bilanzierte Aktiva gemeint, die mittels Kauf oder auch Leasing angeschafft wurden. Selbstverständlich kann ein mittels Leasing finanziertes Betriebsmittel nur auf das neu beauftragte Unternehmen übertragen werden, wenn dieses vom Leasinggeber als neuer Leasingnehmer akzeptiert wird. Die Betriebsmittel müssen zum