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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

2.2 Überblick über Finanzflüsse Strasse/Schiene ab 1950

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1592Bundesblatt · BBl 2012 1577

2.2 Überblick über Finanzflüsse Strasse/Schiene ab 1950

Seit 1985 wurden Strassenabgaben zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs beigezogen. Diese Massnahmen dienen vorwiegend der Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene oder der Verkehrstrennung. Sie tragen somit zu einer Entlastung der Strasse und zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Die Gelder stammen aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV)6 und der pauschalen oder leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (PSVA/LSVA).

Die Tabelle 1 stellt diese Finanzflüsse Strasse – Schiene dar. Eine detaillierte Übersicht mit Kommentaren zu den einzelnen Stellen findet sich in Anhang 1.

50 Prozent der Erträge aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffen sind nicht zweckgebunden. Sie dienen, wie andere Steuern auch, der Finanzierung allgemeiner öffentlicher Aufgaben. Daher sind sie in der tabellarischen Übersicht nicht enthalten.

Die Darstellung erfüllt das Anliegen des Postulats Reymond (11.3391), welches eine Übersicht über die Finanzflüsse zwischen Strassenverkehr und öffentlichem Verkehr zwischen 1950 und 2010 fordert7.

Total flossen insgesamt 16,6 Milliarden Franken aus der SFSV bzw. der PSVA/LSVA in Rubriken, die mit dem Schienenverkehr in Zusammenhang stehen. Pro Jahr sind somit seit 1985 im Durchschnitt rund 640 Millionen Franken vorab zur Entlastung der Strasse und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geflossen. Die durchschnittliche Entnahme aus der SFSV beträgt seit 1985 rund 350 Millionen Franken jährlich. Diese Mittelverwendungen basieren alle auf verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Bestimmungen, die von Parlament, Volk und Ständen mehrmals gutgeheissen wurden.

Drei Entscheide stehen dabei im Vordergrund:

– Volksabstimmung vom 27. Februar 1983 über den Bundesbeschluss über die Neuregelung bei den Treibstoffzöllen (von 52,7 Prozent der Stimmenden und 15½ Ständen angenommen).

– Volksabstimmung vom 29. November 1998 über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (von 63,5 Prozent der Stimmenden und 20½ Ständen angenommen).

– Parlamentsbeschluss vom 6. Oktober 2006 über das Infrastrukturfondsgesetz.

6 SFSV: geäufnet mit dem zweckgebundenen Anteil aus der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag sowie den Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe gemäss Art. 86 BV.

7 Der Postulant verwendet den Begriff «Quersubventionierung». Dies ist aus Sicht des Bundesrats zu relativieren, da die Gelder primär zugunsten der Verlagerung (und damit zur Entlastung der Strassen) sowie der Verkehrssicherheit eingesetzt werden.