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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

2.9 Finanzierungsprobleme im Strassenverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1600Bundesblatt · BBl 2012 1577

Ein weiterer, über ZEB hinausgehender Ausbau der Infrastruktur ist über den FinöV-Fonds nicht finanziert. Mit dem ZEBG hat das Parlament dem Bundesrat in Artikel 10 die Vorgabe gemacht, für die Finanzierung weiterer Netzausbauten zusätzliche zweckgebundene Einnahmen für den FinöV-Fonds vorzusehen.

Am 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat vor diesem Hintergrund das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) die aktuelle Situation bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur (Betrieb/Substanzerhalt und Ausbau) umfassend zu analysieren und Lösungen vorzulegen, mit denen sich die verkehrs- und finanzpolitischen Ziele des Bundes in ausgewogener Weise erreichen lassen. Die interdepartementale Arbeitsgruppe «Finanzierung der Bahninfrastruktur» (FIBI) hat im Dezember 2010 ihren Schlussbericht vorgelegt.17 Er bildet die Grundlage des in dieser Vorlage vorgeschlagenen Finanzierungskonzepts.

2.9 Finanzierungsprobleme im Strassenverkehr

Der Bund finanziert seine Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr über die zweckgebundenen Einnahmen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) (Art. 86 Abs. 3 BV). Darunter fallen unter anderem die Aufwendungen für die Nationalstrassen, die Beiträge zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transportes begleiteter Motorfahrzeuge (bis 2025), die Beiträge an den Fonds für Eisenbahngrossprojekte («NEAT-Viertel»), die Einlagen in den Infrastrukturfonds, die Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen und die strassenverkehrsbedingten Umweltschutzmassnahmen. Die Einnahmen der SFSV stammen aus den zweckgebundenen Mineralölsteuereinnahmen (inkl. Zuschlag) und der Nationalstrassenabgabe.

Die SFSV ist mit zwei gegenläufigen Tendenzen konfrontiert: Einerseits steigen die Ausgaben, andererseits ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen von sinkenden Einnahmen auszugehen (siehe dazu auch die Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zur Finanzierung der Anpassung18).

Gemäss der aktuellen Finanzplanung werden die heute noch bestehenden Rückstellungen der SFSV bis Ende 2016 vollständig abgebaut sein. Ab diesem Zeitpunkt zeichnet sich mit den heutigen Finanzierungsmöglichkeiten («Status quo») in der SFSV im Betrachtungszeitraum 2016–2030 eine erhebliche Finanzierungslücke von durchschnittlich 1,2 Milliarden Franken pro Jahr ab (vgl. dazu Anhang 1).

In dieser Kalkulation sind – neben den zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben infolge der beantragten Anpassung des Netzbeschlusses – die sich abzeichnenden Ausgabensteigerungen beim ordentlichen Bedarf für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der bestehenden Nationalstrassen, der zusätzliche Finanzbedarf für eine erste vordringliche Netzergänzung zur Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen (Glatttalautobahn und Umfahrung Morges) sowie die auslaufenden Beiträge an den FinöV-Fonds berücksichtigt. Noch nicht einkalkuliert ist der über den Betrag von

17 Projekt Finanzierung Bahninfrastruktur (FIBI), Bericht des UVEK in Zusammenarbeit mit dem EFD, 16. Dezember 2010. www.bav.admin.ch/themen/03044/index.html?lang=de

18 BBl 2012 745