Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
2.8 Parlamentsauftrag für zusätzliche Mittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur
Bundesblatt · BBl 2012 1599Bundesblatt · BBl 2012 1577
öV könnten diese stark steigende Nachfrage etwas dämpfen. Gemäss Bericht VöV ist mit einer Elastizität von –0,3 zu rechnen. Dieser Wert scheint plausibel und bedeutet, dass bei einer Preiserhöhung von 10 Prozent ein Rückgang der Nachfrage von 3 Prozent zu erwarten ist.
Massgebend sind auch die Differenzierung der Tariferhöhungen (allfällige zeitliche und örtliche Differenzierungen, Verteilung auf die Fahrausweis-Kategorien etc.) sowie die Entwicklungen bei der Strasse. Die Preise dürften auch im Strassenverkehr in Zukunft eher ansteigen: Es sind höhere Treibstoffpreise und höhere Kosten der Fahrzeugtechnologie zu erwarten (Hybrid-Technologie, Elektromobilität), wobei Teile dieser Effekte durch geringeren Treibstoffverbrauch der Fahrzeuge wieder aufgefangen werden dürften. Trotz der von Bundesrat und Parlament beschlossenen Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz wird das Netz der National- und Hauptstrassen kaum mehr wachsen. Vor allem in den Hauptverkehrszeiten und in und zwischen den Agglomerationen dürften die Strassen weiterhin stark belastet sein. In diesen Räumen wird auch der öV am intensivsten genutzt.
Es sind deshalb durch die Erhöhung der Trassenpreise nur sehr geringe Verlagerungen vom öV auf den MIV zu erwarten.
Preisentwicklung und Auswirkungen im Güterverkehr
Die Eisenbahnverkehrsunternehmen des Güterverkehrs sind in ihrer Preissetzung frei. Ob und in welchem Ausmass sie eine Trassenpreiserhöhung an ihre Kundschaft weitergeben können und wollen, werden sie aufgrund der aktuellen Marktsituation beurteilen.
Die vom Bundesrat beantragte Trassenpreiserhöhung wird im Güterverkehr aber nur geringe Auswirkungen haben. Zum einen werden nur knapp 10 Prozent der Trassenpreiserhöhung dem Güterverkehr angelastet. Zum anderen ist der Trassenpreis im Güterverkehr nur ein Kostenbestandteil neben vielen anderen. So machen die Schweizer Trassenpreise für einen durchschnittlichen Zug im Kombiverkehr von Deutschland nach Italien weniger als 10 Prozent der Kosten aus. Zudem hat der Bundesrat gleichzeitig mit der Preiserhöhung eine Optimierung des Trassenpreissystems für den Güterverkehr vorgenommen. Vor allem die stärkere Gewichtung der Qualität der Trasse und die etwas geringere Rolle des Zugsgewichts erfüllen wichtige Anliegen der Branche.
2.8 Parlamentsauftrag für zusätzliche Mittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur
Die Realisierung von Ausbauten bei der Infrastruktur – unter anderem gemäss Artikel 10 ZEBG – erfordert erhebliche zusätzliche Mittel. Dies betrifft sowohl den Bau als auch die Folgekosten für den Betrieb und den Substanzerhalt dieser Anlagen.
Jeder Ausbau der Bahninfrastruktur führt zu Folgekosten beim Unterhalt und erhöht in der Zukunft den Abgeltungsbedarf für die Bahninfrastruktur. Nach Inbetriebnahme der NEAT am Gotthard/Ceneri wird ein weiteres starkes Wachstum der Aufwendungen für Betrieb und Substanzerhalt erwartet. Dies würde zu einer Zusatzbelastung im ordentlichen Bundeshaushalt führen.