Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
2.7 Tarifentwicklung im öffentlichen Verkehr
Bundesblatt · BBl 2012 1596Bundesblatt · BBl 2012 1577
2.6 Auswirkungen des Verkehrswachstums auf die Bahninfrastruktur
Die Bahninfrastruktur wird durch das dichte Zugsangebot intensiv genutzt und stösst an gewissen Stellen an die Kapazitätsgrenze. Wegen der stetig wachsenden Nachfrage im Personenverkehr sind die Züge in Spitzenzeiten häufig überfüllt.
Verkehrsszenarien des Bundes gehen von einem weiteren Wachstum der Mobilität aus. Aufgrund dieser Szenarien werden zwischen 2007 und 2030 der Personenverkehr auf der Schiene um rund 60 Prozent und der Güterverkehr um 70 Prozent zunehmen8. Nach diesen Schätzungen wird die Nachfrage von rund 14 auf 20 Milliarden Personenkilometer und im Güterverkehr von rund 10 auf 17 Milliarden Tonnenkilometer pro Jahr steigen. Ohne weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur kann dieses Wachstum nicht bewältigt werden.
Das Parlament hat deshalb auf Antrag des Bundesrats im Rahmen des bestehenden FinöV-Fonds mit dem Bundesgesetz vom 20. März 20099 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG) eine weitere Ausbauetappe beschlossen.
Zugleich hat das Parlament mit Artikel 10 ZEBG den Bundesrat beauftragt, bis 2010 eine Vorlage zur Weiterentwicklung des Schienennetzes vorzulegen. Der Bundesrat hat das UVEK am 19. Dezember 2008 beauftragt, zur Umsetzung dieses Parlamentsbeschlusses eine weitere Vorlage auszuarbeiten (zuerst ZEB2, später Bahn 2030, inzwischen die vorliegende Botschaft).
2.7 Tarifentwicklung im öffentlichen Verkehr
Der Schienenverkehr finanziert sich zu 68 Prozent durch die Nutzerinnen und Nutzer. Zählt man die Abgeltungen der öffentlichen Hand für bestellte Leistungen hinzu, erhöht sich der Kostendeckungsgrad auf 93 Prozent10. Die volkswirtschaftliche Eisenbahnrechnung weist – unter Berücksichtigung eines kalkulatorischen Zinses auf den FinöV-Mitteln – einen Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von lediglich 41 Prozent aus11. Der Ausbau der Bahninfrastruktur bedingt zusätzliche Mittel. Diese Gelder sollen vor allem die Kundinnen und Kunden der Bahn sowie die Kantone aufbringen, wobei auch der Bund bereit ist, einen erhöhten Beitrag zu leisten. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, die Trassenpreise in zwei Schritten um insgesamt rund 300 Millionen Franken zu erhöhen. Die Trassenpreise sind jene Gelder, welche der Personen- und Güterverkehr für die Nutzung der Bahninfrastruktur bezahlen. Die Zahlungen fliessen nicht in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), sondern gehen als zusätzliche Erlöse an die Betreiberinnen der Infrastruktur. Damit reduziert sich die Abgeltung, welche Bund und Kantone für die Bestellung der Infrastruktur zu leisten haben, was den BIF entlastet.
8Vgl. Ausführungen unter Ziffer 6.3.2.2.2.
9 SR 742.140.2
10 BFS, Transportrechnung 2005. Die Kostendeckung beim Strassenverkehr liegt insgesamt bei 92 %, beim Schienenverkehr bei 93 % (inklusive Abgeltungen). Berücksichtigt sind dabei auch die ungedeckten externen Kosten (Unfälle und Umwelt).
11 BFS, Eisenbahnrechnung 2009. Volkswirtschaftliche Rechnung des Verkehrsträgers Eisenbahn.