Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
7.3.6 Bahninfrastrukturfondsgesetz (BIFG)
Bundesblatt · BBl 2012 1692Bundesblatt · BBl 2012 1577
Die vom BIF zu leistenden Bevorschussungszinsen und Rückzahlungen sind von der Bundesversammlung nicht explizit zu beschliessen, weil sie vorweg geschuldet werden.
Art. 5 Zahlungsrahmen
Die Zahlungsrahmen umfassen gemäss Absatz 1 jeweils vier Jahre. Sie bilden die Basis für den Abschluss der Leistungsvereinbarungen gemäss Artikel 51 EBG. Gestützt auf die Zahlungsrahmen beschliesst das Parlament jährlich die erforderlichen Voranschlagskredite.
Gemäss Absatz 2 ist dem Parlament jeweils mit der Botschaft für einen neuen Zahlungsrahmen, also alle vier Jahre, Auskunft zu erteilen über den Zustand und die Auslastung der Eisenbahninfrastruktur. Damit wird der Erkenntnis Rechnung getragen, dass der wachsende Verkehr auch einen direkten Einfluss auf den Anlagenzustand hat und umgekehrt.
Art. 6 Verpflichtungskredite
Im Gegensatz zum für vier Jahre beschlossenen Zahlungsrahmen sind Verpflichtungskredite zeitlich nicht begrenzt, sondern an die Realisierungsdauer der Projekte eines bestimmten Ausbauschrittes gebunden. Nach Artikel 58 EBG sind für die geplanten Ausbauschritte Verpflichtungskredite erforderlich.
Art. 7 Verschuldung, Reserve und Verzinsung
Der BIF darf sich nicht weiter verschulden (Abs. 1). Dies entspricht Sinn und Zweck des neuen Systems, die Bahnfinanzierung allein über den BIF sicherzustellen. Ausbauten sind so weit möglich, wie der laufende Betrieb und der Substanzerhalt sichergestellt ist. Würde sich der BIF verschulden können, so bestünde die Gefahr, dass «über die Verhältnisse gelebt» und mehr in den Ausbau des Netzes investiert wird, als mit einer gesunden Finanzpolitik zu vereinbaren ist. Auch würde der grosse Vorteil, dass mit der Schaffung des BIF ein Haushaltrisiko für den Bund wegfällt, preisgegeben.
Damit der BIF konjunkturelle Schwankungen bei den Einlagen auffangen kann, bildet er eine Reserve (Abs. 2). Diese soll «angemessen» sein. Die Reserve stellt in der Fondsrechnung eine Residualposition dar, die je nach Entwicklung grösser oder kleiner werden kann. Betragsmässig erscheint eine Grössenordnung von 300–500 Millionen Franken angemessen.
Guthaben des BIF werden nicht verzinst (Abs. 3).
Art. 8 Genehmigung der Rechnung und Finanzplanung
Das Parlament genehmigt die Rechnung und nimmt die Finanzplanung des Bundesrates zur Kenntnis. Die bisherige Regelung des FinöV-Fonds hat sich bewährt und soll auch für den BIF weitergeführt werden. Auf diese Weise hat das Parlament jederzeit die Übersicht über den Stand dieses Finanzierungsinstruments. Es könnte demnach auch rechtzeitig handeln, sollte sich Bedarf dafür zeigen.