Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
8.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2012 1698Bundesblatt · BBl 2012 1577
diesem Vorgehen lässt sich ein effizienter Mitteleinsatz sicherstellen, und es kann das Risiko für Fehlplanungen minimiert werden.
Der personelle Mehraufwand beim BAV kann im Rahmen der LV Bund-SBB kompensiert werden. Dies ist möglich dank reduzierten Planungskosten und dank Optimierungen und Einsparungen bei Bau und Betrieb.
8.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Gemäss Finanzierungskonzept tragen die Kantone gegenüber heute 200 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich zur Finanzierung der Bahninfrastruktur bei. Sie werden einerseits von der Mitfinanzierung der Infrastruktur der Privatbahnen entlastet (–300 Mio. Fr.) und kommen andererseits neu für die Kosten der Publikumsanlagen auf (+500 Mio. Fr.). Mit dieser klaren und schweizweit einheitlichen Aufgabenzuteilung, der wegfallenden Mischfinanzierung im Bereich der Privatbahnen und dem gesetzlich verankerten Einbezug der Kantone in die nationalen Planungsprozesse werden sich die Schwerpunkte der kantonalen Aufgaben verschieben, ohne dass insgesamt ein personeller Mehraufwand – aber auch kein Minderaufwand – zu erwarten ist.
Die Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur schaffen auf gewissen Strecken die Möglichkeit, zusätzliche Angebote im Regionalverkehr bereitzustellen. Falls entsprechende Verkehre bestellt werden, ergibt sich für die Kantone (und den Bund) eine Erhöhung des Abgeltungsbedarfs.
Von den Mehreinnahmen der direkten Bundessteuer aufgrund der neuen Obergrenze des Fahrkostenabzuges profitieren aufgrund des Kantonsanteils von 17 Prozent auch die Kantone, und zwar mit jährlichen Mehreinnahmen von 40 Millionen Franken. Die Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes gibt den Kantonen überdies die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, auch bei ihren Einkommenssteuern eine Obergrenze für den Fahrkostenabzug festzulegen.
8.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
STEP unterstützt die volkswirtschaftliche Entwicklung der Schweiz
Das STEP (siehe Ziff. 6.3.2) trägt der bestehenden und der künftig weiter wachsenden Verkehrsnachfrage Rechnung. Es schafft die Voraussetzungen, um die Zahl der Verbindungen und die Anzahl Sitzplätze zu erhöhen. Die Ausbauten ermöglichen es, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs durch zusätzliche Direktverbindungen zu verbessern und in einzelnen Fällen auch die Geschwindigkeit zu erhöhen, um das Netzsystem mit seinen Knoten weiter zu verbessern. Damit können auch zu Spitzenzeiten die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler sowie von Freizeitverkehr und Tourismus weiterhin sichergestellt werden.
STEP hat positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Die gute Bahninfrastruktur ermöglicht es aus Sicht der Arbeitnehmenden, ein grosses Angebot an Arbeitsplätzen zu erreichen. Für die Arbeitgeber resultieren daraus gute Rekrutierungsmöglichkeiten. Der Grad der Übereinstimmung von Arbeitsnachfrage und -angebot dürfte weiter hoch bleiben. Die Verfügbarkeit von Arbeitskräften