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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

8.6.1 Auswirkungen auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1700Bundesblatt · BBl 2012 1577

Jedoch besitzt die qualitativ bessere Erreichbarkeit einen kostendämpfenden Effekt auf der Beschaffungsseite von Unternehmen (insbesondere bei den Arbeitskräften), da dem erwarteten Nachfragewachstum im Pendlerverkehr ein adäquates Angebot gegenübergestellt wird. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Kosten des Pendelns schrittweise ansteigen werden.

Auf der Absatzseite für Unternehmen sind insbesondere bei Dienstleistungen mit direktem Kundenkontakt Effekte zu erwarten. Dies betrifft z.B. kommerzielle Dienstleistungen, da Mobilität in diesen Branchen fester Bestandteil der Geschäftsmodelle ist.

Auswirkungen auf Energie und CO2-Emissionen

Mit der Realisierung eines Ausbauschrittes 2025 im Umfang von rund 3,5 Milliarden Franken und der damit vorgesehenen Angebotsverbesserung werden mehr Züge verkehren. Mit dem erwarteten Mehrverkehr auf der Schiene wird der Elektrizitätsbedarf um ca. 47 GWh pro Jahr ansteigen. Die gegenwärtig für den Bahnbetrieb auf dem Schienennetz in der Schweiz benötigte elektrische Energie beträgt jährlich rund 2400 GWh. Damit entspricht der Mehrverbrauch einer Zunahme um knapp 2 Prozent. Dieser Mehrbedarf entspricht dem Elektrizitätskonsum von 12 500 durchschnittlichen Haushalten.

Während fast sicher mit einem Mehrverbrauch an Elektrizität gerechnet werden muss, sind die Auswirkungen auf den Treibstoffverbrauch wegen unterschiedlicher Effekte ungewiss: Einerseits wird der MIV aufgrund der steigenden ÖV-Preise attraktiver, andererseits verlagert die Angebotsverbesserung der Bahn Verkehr von der Strasse auf die Schiene. Zudem dürfte die Obergrenze beim Pendlerabzug längerfristig zu einer leichten Eindämmung der Verkehrsnachfrage insbesondere auf der Strasse führen. Die langfristige Netto-Wirkung dieser Effekte kann aber nicht beziffert werden.

Der Bahnstrom wird in der Schweiz gegenwärtig zu rund 75 Prozent aus Wasserkraft gewonnen. Der Mehrverbrauch an Elektrizität bewirkt damit einen geringfügigen CO2-Mehrausstoss.

8.6 Auswirkungen auf die Strasseninfrastruktur und deren Finanzierung

8.6.1 Auswirkungen auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr

Bis zum Ende der Rückzahlung der Bevorschussung des FinöV-Fonds fliessen jährlich durchschnittlich zwischen 250–300 Millionen Franken an Mineralölsteuereinnahmen in den BIF. Der effektive Wert ist von der Einnahmeentwicklung bzw. den künftigen Steuertarifen und der speziell vorgesehenen Indexierung des Höchstbetrages abhängig.

Gegenüber dem Status quo, bei dem Mineralölsteuermittel im Umfang von maximal einem Viertel der NEAT-Kosten bis voraussichtlich 2026 auslaufen und in dieser Zeit kontinuierlich abnehmen, wird die SFSV mit rund 200–250 Millionen Franken