Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
1.3.7 Verbesserung des Widerspruchsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2012 3932Bundesblatt · BBl 2012 3905
Sanktionsreduktion ergibt einen zusätzlichen Anreiz für die Vermeidung von Wettbewerbsverstössen, eine zu hohe Reduktion (im Extremfall die fast vollständige Sanktionsbefreiung) einen Anreiz, Programme zu schaffen, die vorwiegend darauf zielen, die Nachweise zu produzieren, die es für die Vermeidung von Sanktionen braucht. Trotz Sanktionsreduktion sollte in jedem Fall der vom Unternehmen durch den Wettbewerbsverstoss unrechtmässig erzielte Gewinn (die sog. Kartellrente) soweit bestimmbar abgeschöpft werden. Eine darüber hinausgehende finanzielle Belastung kann dank Compliance vermindert oder allenfalls gar vermieden werden. Von Natur aus müssen Verwaltungssanktionen zur Wiederherstellung einer korrekten Marktsituation beitragen, die nicht durch Unternehmen verfälscht wird, welche Gewinne aus unzulässigen Abreden einsetzen können.
Ferner darf die Aussicht auf Sanktionsreduktion infolge des Betreibens eines Compliance-Programms auch nicht so weit gehen, dass das mit der KG-Revision 2003 neu eingeführte und wirksame Instrument der Bonusregelung (bisher Art. 49a Abs. 2 KG, nun Art. 49a Abs. 3 des Revisionsentwurfs zum KG [E-KG]) in einem Risiko-Nutzen-Kalkül unattraktiv wird und deshalb nicht mehr genutzt wird.
Je nach den gemachten Erfahrungen wird der Bundesrat allenfalls später durch Verordnung eingehendere Regelungen treffen müssen.
1.3.7 Verbesserung des Widerspruchsverfahrens
Ziele
Das Widerspruchsverfahren im KG (bisher Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG) sieht vor, dass ein Unternehmen der Wettbewerbsbehörde geplante Verhaltensweisen, die als unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen eingestuft werden könnten, vorab melden kann. So wie es das Gesetz heute vorsieht, entfällt diesfalls die Verwaltungssanktion für die betreffende Verhaltensweise, wenn die Wettbewerbsbehörde nicht innert fünf Monaten ein Verfahren gegen das Unternehmen eröffnet. Das Verfahren dient dazu, dass die Unternehmen innert nützlicher Frist eine Einschätzung der Wettbewerbsbehörde darüber erhalten können, ob eine Verhaltensweise sanktionsbedroht sein könnte.
Das bisherige Verfahren wurde allerdings kritisiert: Als unbefriedigend beurteilt wurde von den befragten Marktteilnehmern die gesetzlich vorgesehene Widerspruchsfrist von fünf Monaten, welche gerade für dynamische Märkte als zu lang empfunden wird. Zudem stehen die Unternehmen vor folgendem Dilemma: Sie haben zwar die Möglichkeit, die den Wettbewerbsbehörden gemeldete Verhaltensweise sofort nach der Meldung umzusetzen. Wollen die Unternehmen kein Sanktionsrisiko tragen, müssen sie ihr Verhalten jedoch bereits sofort nach der blossen Eröffnung einer Vorabklärung, welche die Wettbewerbsbehörde ohne weitere Voraussetzungen vornehmen kann, rückgängig machen. Dies bringt die Gefahr mit sich, dass das Unternehmen auf ein wirtschaftlich vernünftiges Verhalten, das eigentlich zulässig wäre, verzichtet. Diese Gefahr sei umso reeller, als die Wettbewerbsbehörde im Zweifelsfall wegen der fehlenden Begründungspflicht den Anreiz habe, eine Vorabklärung zu eröffnen, solange nicht sicher sei, dass wirklich kein kartellrechtliches Problem bestehe.