Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.3 Materiell-rechtliche Bestimmungen (2. Kapitel)
Bundesblatt · BBl 2012 3941Bundesblatt · BBl 2012 3905
Form: Es muss sich im Einzelfall um eine horizontale Abrede über Preise, Mengen oder Gebiete oder eine vertikale Preisbindung im Sinne von Mindest- oder Festpreisen beziehungsweise eine Gebietsabschottung im Sinne eines absoluten Gebietsschutzes handeln. Diese sind stets – also unabhängig vom Nachweis einer erheblichen Wettbewerbsbeschränkung im Einzelfall – unzulässig, es sei denn, sie können im Einzelfall aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden. Absatz 2 übernimmt dabei materiell unverändert die fünf Typen von Abreden, die heute in den Absätzen 3 und 4 bereits explizit genannt und vom Gesetzgeber als besonders schwerwiegend qualifiziert werden und die deshalb bereits heute gestützt auf Artikel 49a KG direkt sanktionierbar sind. Damit sich an deren Sanktionierbarkeit nichts ändert, ist eine redaktionelle Anpassung des Verweises in Artikel 49a Absatz 1 KG nötig.
Die geringfügige Abweichung bei der Definition des Gebietsabschottungstatbestandes (absoluter Gebietsschutz) in Buchstabe b Ziffer 2 ist sprachlich bedingt und eine Folge der vorgeschlagenen Darstellung. Dem Satzteil «in Vertriebsverträgen» kommt angesichts der Tatsache, dass in dieser Ziffer auf «Vertriebspartner» Bezug genommen wird, keine eigenständige Bedeutung zu, weshalb dessen Streichung zu keiner materiellen Änderung führt. Zwecks Verständlichkeit ist im italienischen Gesetzestext «distributori esterni» um «riconosciuti» zu ergänzen.
Abs. 3: Rechtfertigung aus Gründen der ökonomischen Effizienz
Die heute bestehende materiell-rechtliche Regelung (Abs. 2) wird weitgehend übernommen; insbesondere bleibt der Katalog der möglichen Rechtfertigungsgründe unverändert.
Eine ausdrückliche Klarstellung erfolgt mit Bezug auf die Verteilung der Beweislast. Vorweg hervorzuheben ist dabei, dass mit dieser Klarstellung bezüglich Beweislastverteilung am Bestehen der Untersuchungsmaxime nichts geändert wird; diese gilt auch weiterhin, d. h., die Behörde hat auch weiterhin den relevanten Sachverhalt – und zwar sowohl bezüglich belastender als auch entlastender Punkte – von Amtes wegen zu ermitteln. Entsprechendes gilt auch für das Gericht. Die Beweislastverteilung regelt einzig die Frage, was gilt, wenn weder die Existenz noch die Nichtexistenz einer bestimmten Tatsache bewiesen sind, also die Folgen der Beweislosigkeit. Sachgerechterweise darf weder von den Behörden noch den Unternehmen ein (unmöglicher) Beweis für das Nichtvorliegen einer Tatsache (Negativbeweis) verlangt werden.
Die Beweislast dafür, dass überhaupt eine Kartellabrede vorliegt und im Fall von Absatz 1 insbesondere auch für deren Erheblichkeit, liegt bei der Behörde. Das heisst, es liegt kein gegen Artikel 5 KG verstossendes Verhalten vor, wenn das Vorliegen dieser Punkte nicht bewiesen ist, sondern beispielsweise bloss vermutet werden kann. Ist dieser Beweis jedoch erbracht, so gilt es in einem zweiten Schritt das Vorliegen von Effizienzgründen zu prüfen. Damit die Behörde ihrer Pflicht, neben belastenden stets auch entlastende Argumente zugunsten der Unternehmen zu suchen, nachkommen kann, müssen die interessierten Unternehmen dartun, welche Effizienzüberlegungen sie zum Eingehen der fraglichen Abrede veranlasst haben, und die dazu vorhandenen Unterlagen einreichen. Denn von einem Unternehmen, welches zum Mittel einer möglicherweise verbotenen (allenfalls sogar harten) Kartellabrede greifen will, darf erwartet werden, dass es bereits im Voraus sorgfältig klärt (allenfalls in einem Widerspruchsverfahren nach Art. 49a KG), ob die beabsichtigte Abrede gerechtfertigt werden kann oder nicht und dies auch entsprechend