Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.3 Materiell-rechtliche Bestimmungen (2. Kapitel)
Bundesblatt · BBl 2012 3942Bundesblatt · BBl 2012 3905
dokumentiert. Dies gilt ausgeprägt im Bereich der Teilkartellverbote nach Absatz 2. Sind im Ergebnis solche Effizienzgründe – durch die Wettbewerbsbehörde, die Parteien und das Gericht – nicht erstellt, so liegt entsprechend der nunmehr ausdrücklich im Gesetz verankerten Beweislastverteilung eine unzulässige Wettbewerbsabrede vor.
Im Ergebnis führt diese Regelung zu einer sachgerechten Verteilung der Beweislast, indem niemand, weder die Behörden noch die Unternehmen, die Beweislast für das Nichtvorliegen einer Tatsache tragen (gemäss Bundesgericht ist es nicht an den Behörden, das Nichtvorhandensein von Gründen der wirtschaftlichen Effizienz zu beweisen29). Gemäss Bundesgericht30 ergibt sich bereits aus dem bisherigen Gesetzeswortlaut, dass gegen Artikel 5 Absatz 1 KG verstossende Wettbewerbsbeeinträchtigungen nur zulässig sind, wenn sie tatsächlich durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt sind, und nicht bereits dann, wenn solche Gründe nicht ausgeschlossen werden können oder bloss einigermassen plausibel erscheinen. Eine Beweislosigkeit bezüglich der Effizienzgründe wirkt sich dementsprechend zum Nachteil der Unternehmen aus, die eine solche Abrede getroffen haben. Sie tragen somit – gemäss der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung – die objektive Beweislast, wie dies nunmehr explizit im Gesetzestext festgehalten werden soll. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass für das Bestehen von Effizienzgründen nicht ein unrealistisch hohes Beweismass zu verlangen ist. Ökonomische Analysen sind entsprechend der oftmals lückenhaften Datenlage beziehungsweise der nur annäherungsweise möglichen Abbildung der Realität mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, weshalb ein strikter Beweis von Effizienzgründen nicht vorausgesetzt werden darf; vielmehr genügt es zur Rechtfertigung einer Abrede, wenn der angerufene Effizienzgrund mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt.
Diese Beweislastverteilung entspricht ferner im Grundsatz dem Recht in der EU und fast allen EU-Mitgliedstaaten (Art. 2 EU-Verordnung 1/200331), geht aber weniger weit als dieses. Abgeleitet aus Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Unternehmen in der EU bei der Rechtfertigung von Abreden aus Effizienzgründen kumulativ vier Nachweise führen. Die Abrede muss a) zu einer Effizienzsteigerung führen, b) die Abrede muss unerlässlich sein, um die angeführten Effizienzgewinne zu erreichen, c) die Verbraucherinnen und Verbraucher sind angemessen am entstehenden Gewinn zu beteiligen und d) es darf in keinem Fall zu einer Beseitigung des Wettbewerbs kommen. Von diesen vier Kriterien entfällt in der Schweiz das dritte in dieser spezifischen Form, nämlich dass ein Teil der Effizienzvorteile die Konsumentinnen und Konsumenten erreichen muss. Das schweizerische Kartellgesetz ist nicht auf einen Konsumentenwohlfahrtsstandard verpflichtet, sondern auf die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt. Für die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsbetrachtung ist es indessen immerhin indikativ, ob Effizienzvorteile nachgelagerten Stufen weitergegeben werden, spricht dies doch dafür, dass der Wettbewerb im entsprechenden Markt eine hinreichende Intensität hat und weiter behält und jedenfalls nicht die vierte Konstellation eintritt, nämlich dass der Wettbewerb ausgeschaltet ist. Ein weiterer Unter-
29 BGer v. 6.2.2007, 2A.430/2006, E. 10.3.
30 BGer v. 6.2.2007, 2A.430/2006, E. 10.3.
31 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.