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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.1.3.1 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen (1. Abschnitt) 3940 2.1.3.2 Unternehmenszusammenschlüsse (2. Abschnitt)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3946Bundesblatt · BBl 2012 3905

– Nicht-koordinierte (unilaterale) Effekte: Falls der Wettbewerbsdruck infolge eines Zusammenschlusses abnimmt oder gar eine marktbeherrschende Stellung entsteht, können für die sich zusammenschliessenden Unternehmen Anreize bestehen, die Marktkonditionen zulasten ihrer Kundinnen und Kunden abzuändern, beispielsweise indem sie die Preise erhöhen. In der Folge haben die weiteren sich im Markt befindenden Unternehmen einen Anreiz, ihr Verhalten ebenso anzupassen, d. h. beispielsweise ihre Preise auch zu erhöhen.

– Koordinierte Effekte: Wenn nur noch wenige Unternehmen in einem Markt tätig sind, kann ein Unternehmenszusammenschluss auch dazu beitragen, dass die im Markt verbleibenden Akteure ihr Verhalten explizit oder stillschweigend zulasten ihrer Kundinnen und Kunden aufeinander abstimmen.

Die geltende Zusammenschlusskontrolle vermag diese wettbewerbshemmenden Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen nur ungenügend zu berücksichtigen. Demgegenüber erlaubt die vorgeschlagene Änderung in Artikel 10 Absätze 1 und 2 E-KG eine vollumfängliche Prüfung der negativen, aber auch der positiven Effekte eines Zusammenschlusses, dies nach dem Vorbild des durch die EU-Behörden angewandten SIEC-Tests (Significant Impediment to Effective Competition); die entsprechende Formulierung in Artikel 10, insbesondere der Begriff «behindern», lehnt sich an die EU-Formulierung an (nicht an Art. 7). Analog zur geltenden Zusammenschlusskontrolle ist mit dem SIEC-Test die Möglichkeit verbunden, Zusammenschlüsse zu untersagen oder mit Auflagen und Bedingungen zu belegen. Eine Untersagung oder eine Zulassung mit Auflagen und Bedingungen ist beim SIEC-Test in Einzelfällen auch dann möglich, wenn eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs vorliegt, ohne dass eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt werden müsste.

Mit dem Wechsel zum SIEC-Test geht – in Anlehnung zur bewährten Regelung in der EU – die Berücksichtigung der Effizienzvorteile eines Zusammenschlusses einher (Art. 10 Abs. 2 Bst. b E-KG), wodurch eine erhebliche Schwäche der heutigen Regelung beseitigt wird. Soweit die Effizienzvorteile für die Nachfragerinnen und Nachfrager die negativen Effekte des Zusammenschlusses ausgleichen, haben die Wettbewerbsbehörden den Zusammenschluss zu genehmigen. Die Effizienzgründe sind von den Unternehmen vorzubringen. Mit der Berücksichtigung der Effizienzvorteile geht auch die Wahl eines Wohlfahrtsmasses beziehungsweise des zu verwendenden Wohlfahrtsstandards einher. Der Bundesrat schlägt bezüglich Artikel 10 KG die Verwendung eines dynamischen Konsumentenwohlfahrtsstandards35 vor (die europäische sowie diverse weitere Wettbewerbsbehörden weichen bei der Zusammenschlusskontrolle ebenfalls vom Gesamtwohlfahrtsstandard ab36). Dieser rückt eine Maximierung der Konsumentenwohlfahrt über die Zeit in den Vordergrund. Somit sind nicht nur statische, sondern eben auch ökonomisch wichtige dynamische Effekte zu berücksichtigen: Fallen bei einem Zusammenschluss beispielsweise F&E-Synergien an, die sich zwar nicht unmittelbar, aber nachweislich mittelfristig auf die Preise der Produkte oder Dienstleistungen auswirken, können diese berücksichtigt werden. Damit Effizienzgewinne bei der wettbewerbsrechtlichen Würdigung eines Zusammenschlussvorhabens berücksichtigt werden können,

35 Vgl. Evaluationsgruppe Kartellgesetz, Zusammenschlusskontrolle erwähnt in Fn. 34.

36 Für die verschiedenen Gründe bezüglich Wahl dieses Wohlfahrts-Standards vgl. Evaluationsgruppe Kartellgesetz, Zusammenschlusskontrolle (erwähnt in Fn. 34), S. 32 f.