Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
1.3 Stärkung der strategisch-politischen Steuerung
Bundesblatt · BBl 2012 488Bundesblatt · BBl 2012 481
keine Kehrtwenden im Anschluss an Wahlen. Unser System ist geprägt von Kontinuität und Langfristigkeit, auch im beharrlichen Verfolgen und Umsetzen von Zielen und Strategien. Das Legislaturprogramm von Bundesrat und Parlament ist deshalb auch stärker von den Entscheiden der Vergangenheit geprägt und wirkt intensiver in die Zukunft hinein als Regierungsprogramme im Ausland. Die Legislaturplanung bildet die längerfristig geplante Politik der Regierung für die nächsten vier Jahre ab. Schliesslich wird in der neuen Legislatur die bisherige politische Strategie zwar überprüft, doch im Wesentlichen auf dem Bestehenden weitergebaut: Vorhaben der vergangenen Legislaturperiode werden umgesetzt; über neu geplante Geschäfte wird teilweise erst in der übernächsten Periode abgestimmt; die heute geplante Politik wirkt sich frühestens in einigen Jahren aus. In diesem Sinne ist die Strategie des Bundesrates, wie sie in den politischen Leitlinien und Zielen zum Ausdruck kommt, jeweils über den Zeitraum einer Legislatur hinaus gültig.
1.3 Stärkung der strategisch-politischen Steuerung
Der Bundesrat hat in der Legislaturperiode 2007–2011 mehrere Massnahmen verabschiedet mit dem Ziel, die strategisch-politische Steuerung zu stärken. Einzelne dieser Massnahmen hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 21. April 20103 zum Kurzschreiben der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) vom 16. und 26. Februar 20104 sowie zum Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vom 15. Oktober 20095 dargestellt.
Neumandatierung des Perspektivstabs
Gestützt auf die heute geltenden gesetzlichen Grundlagen sowie auf die Ergebnisse einer internen Evaluation durch Bundeskanzlei (BK) und Perspektivstab hat der Bundesrat am 18. September 2009 eine Neuausrichtung des Perspektivstabs beschlossen und die BK mit der Umsetzung beauftragt. Der Kernauftrag des neuen Perspektivstabs ist die Erarbeitung der Lage- und Umfeldanalyse als Grundlage für die Legislaturplanung. Als zweite wichtige Aufgabe begleitet der Perspektivstab die BK bei der Weiterentwicklung des Indikatorensystems für Bundesrat und Parlament.
Verknüpfung von Aufgaben und Ressourcen
In der Legislatur- und der Legislaturfinanzplanung werden seit einigen Jahren die Aufgaben- und die Ressourcensicht näher zusammengeführt:
– Seit der Teilrevision vom 5. Dezember 20086 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20067 (FHV) gilt, dass bedeutende mehrjährige Finanzvorlagen hinsichtlich Planung, Beratung und Beschlussfassung mit der Legislaturplanung zeitlich zu koordinieren sind (Art. 7 Abs. 2 FHV). Durch die Einführung einer Ordnungsfrist von höchstens sechs Monaten zwischen der Botschaft zur Legislaturplanung und den Botschaften zu den bedeutenden Finanzvorlagen werden die Planungsprozesse im Grundsatz parallel ausgerichtet. Dies bedeutet, dass die Legislaturplanung und die Finanzvorlagen
3BBl 2010 3163
4BBl 2010 3079
5BBl 2010 3083
6AS 2008 6455