Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
1.4 Quantifizierbare Ziele und Überprüfung der Zielerreichung
Bundesblatt · BBl 2012 490Bundesblatt · BBl 2012 481
1.4 Quantifizierbare Ziele und Überprüfung der Zielerreichung
Instrumente zur Überprüfung der Zielerreichung und der Wirksamkeit in der Bundesverwaltung
Für die Überprüfung der Zielerreichung und der Wirksamkeit staatlicher Massnahmen stehen auf Bundesebene verschiedene Instrumentarien zur Verfügung.
Gemäss Artikel 170 BV sorgt das Parlament dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Mit der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) verfügen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) über eine eigene Dienststelle, die Evaluationen vornimmt. Weiter erstellt auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Wirkungsanalysen.
Die Evaluation ist auf Gesetzes- und Verordnungsebene sowie in verwaltungsinternen Richtlinien verankert. Die parlamentarischen Kommissionen können Wirksamkeitsprüfungen vom Bundesrat verlangen oder selber in Auftrag geben. Gemäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f ParlG müssen die Legislativkommissionen die Resultate von Wirksamkeitsprüfungen berücksichtigen. Zudem müssen die Kommissionen jedes Rates für die Koordination und Kohärenz der Evaluationstätigkeiten besorgt sein.
Gemäss Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g ParlG ist der Bundesrat verpflichtet, sich in seinen Botschaften über die Vollzugstauglichkeit eines Erlassentwurfs und dessen Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt zu äussern.
In den Jahreszielen und im Geschäftsbericht des Bundesrates werden auf Wunsch der GPK die wichtigsten Wirksamkeitsüberprüfungen des Berichtsjahres jeweils in separaten Anhängen aufgeführt. Daraus wird ersichtlich, auf welcher rechtlichen Grundlage konkrete Evaluationen erstellt worden sind.
Zielüberprüfung in der Legislaturplanung
Um die Anforderungen des ParlG (Art. 144 Abs. 3 Jahresziele des Bundesrates und Geschäftsbericht; Art. 146 Abs. 3 Legislaturplanung) zu erfüllen, hat der Bundesrat die Bundeskanzlei beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Departementen seine sechsundzwanzig strategischen Ziele der Legislaturperiode 2011–2015 soweit möglich mit quantifizierbaren Zielen und entsprechenden Indikatoren (im Weiteren als «Legislaturindikatoren» bezeichnet) zu versehen. Mit «quantifizierbaren Zielen» sind messbare Ziele gemeint, wobei die Ziele entweder einen festgelegten Zielwert oder – wo dies nicht möglich ist – eine angestrebte Entwicklungstendenz beinhalten können.
In Bezug auf den Zweck der Legislaturindikatoren ist der Monitoring-Charakter zu unterstreichen. Das Monitoring ermöglicht es, mittels der Indikatoren die Legislaturziele zu beobachten. Das Monitoring macht auf Entwicklungen aufmerksam und soll die entsprechenden Diskussionen auslösen. Die Legislaturindikatoren sind jedoch weder für eine Evaluation spezifischer Politikprogramme noch für deren Controlling (Steuerung) geeignet. Denn erstens besteht kein unmittelbarer Ursachen-Wirkungs-Zusammenhang zwischen bundesrätlicher Zielfestlegung bzw. Politikbestimmung und Zielerreichung. Häufig hat der Bundesrat gar nicht die alleinige Handlungskompetenz, sondern teilt sie z.B. mit den Kantonen. Zudem können externe, nicht kontrollierbare Einflüsse die Zielerreichung ebenfalls beeinflussen. Zweitens sind die