Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
1.3 Stärkung der strategisch-politischen Steuerung
Bundesblatt · BBl 2012 489Bundesblatt · BBl 2012 481
weitgehend gleichzeitig erarbeitet werden. So können dem Parlament die Botschaften zu den Finanzvorlagen kurz nach der Botschaft über die Legislaturplanung, grundsätzlich noch zu Beginn des ersten Legislaturjahrs, unterbreitet und im Regelfall mit Wirkung ab dem zweiten Legislaturjahr verabschiedet werden. Mit dieser neuen zeitlichen Abstimmung kann dem Parlament ein konsistentes Planungspaket unterbreitet werden, das Gesamt- und Sektoralsicht sowie finanz- und sachpolitische Postulate umfassend berücksichtigt.
– Mit der Einführung des Neuen Rechnungsmodells (NRM) hat die funktionale Gliederung im (Legislatur-)Finanzplan, das heisst die Zuordnung der Ausgaben nach Aufgaben- bzw. Politikbereichen, den Charakter eines eigentlichen Aufgabenportfolios erhalten. Für die rund 44 Aufgaben gemäss funktionaler Gliederung werden systematisch Ziele, Massnahmen und Ressourcen ausgewiesen in der Absicht, die längerfristige Ausrichtung der Finanzplanung und deren engere Verbindung mit der Sachplanung zu unterstützen. Der Legislaturfinanzplan wird zudem für ausgewählte Aufgabenbereiche mit längerfristigen Entwicklungsszenarien ergänzt.
– In der Legislaturplanung 2011–2015 werden soweit möglich die Ziele den Aufgabengebieten gemäss Aufgabenportfolio zugeordnet. Somit wird aufgezeigt, in welchen Aufgabengebieten die verschiedenen Ziele umgesetzt werden sollen.
Im Weiteren hat der Bundesrat am 5. Mai 2011 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, flächendeckend ein neues, ergebnisorientiertes Führungsmodell einzuführen. Das neue Modell soll zielorientiertes Arbeiten auf allen Ebenen unterstützen. Dies würde u.a. auch zu einer weiteren und besseren Abstimmung der Sach- und Ressourcenplanung führen.
Stärkung des politischen Dialogs
Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, im Rahmen der Legislaturplanung den politischen Dialog mit den Parteien und mit den Kantonen zu stärken. Deshalb hat er sie frühzeitig informiert und konsultiert, damit gegebenenfalls die Prioritäten der Parteien und Kantone in die Strategiefindung integriert werden können.
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 2. September 2011 hat sich eine Delegation des Bundesrates mit den Parteipräsidenten sowie Fraktionschefinnen und Fraktionschefs der Regierungsparteien über die Leitlinien und die Ziele der kommenden Legislatur unterhalten. Im Vergleich zu früheren Jahren wurden die Prioritäten und Schwerpunkte der Parteien damit früher zur Kenntnis genommen.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wurde in einer ersten Phase eingeladen, zum Bericht «Perspektiven 2025» des Perspektivstabs der Bundesverwaltung Stellung zu beziehen und ihre Erwartungen und Vorstellungen zur strategischen Ausrichtung der Legislaturplanung 2011–2015 des Bundes einzubringen. Anschliessend fand am 30. September 2011 eine Anhörung der KdK mit einer Delegation des Bundesrates statt.
Monitoring der Zielerreichung
Der Bundesrat hat entschieden, dass die strategischen Ziele neu mit quantifizierbaren Eckwerten versehen und anhand von Indikatoren überprüft werden sollen (vgl. Ziff. 1.4).