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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5 Leitlinien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 535Bundesblatt · BBl 2012 481

Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Transitionshilfe, Reduktion von Gefahren als Folge von gewaltsamen Konflikten und die Reform des Sicherheitssektors sind ein zunehmend wichtiger Teil der internationalen Beziehungen der Schweiz. Die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern ist ein notwendiger Beitrag an die nachhaltige und sichere Zukunft einer zusammenwachsenden Welt. Armutsreduktion bleibt die zentrale Aufgabe dieser Zusammenarbeit. Doch Armut darf nicht isoliert von anderen globalen Problemen betrachtet werden. Die wechselseitigen Abhängigkeiten der Länder sind unter den Bedingungen der Globalisierung stark gewachsen. Globale Risiken (instabile internationale Finanzmärkte, Klimawandel, Ernährungsunsicherheit, scheiternde Staaten, grenzüberschreitende Pandemien) beeinflussen insbesondere die Entwicklungschancen und -perspektiven armer Länder. Deren Bewältigung erfordert wirksame internationale Regeln und handlungsfähige internationale Organisationen. Die Schweiz nimmt auf die Ausgestaltung mit innovativen Beiträgen Einfluss.

Eine gute regionale und globale Positionierung der Schweiz sowie die Stärkung ihres Einflusses im internationalen Kontext ist mit den sicherheitsbezogenen Herausforderungen verknüpft, mit denen sich die Schweiz konfrontiert sieht. Zu beobachten ist eine Verschiebung klarer Bedrohungen hin zu transnationalen Risiken wie Netzwerkkriminalität, Terrorismus, organisierter Kriminalität, Naturgefahren oder Bedrohungen, welche mit dem Zerfall staatlicher Strukturen verbunden sind. Die Schweiz ist aus diesem Grund vermehrt auf eine internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Strafverfolgung angewiesen. Diese genannten Risiken bieten der Schweiz aber auch die Chance zu einer selbstbewussten Positionierung in der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit.

Mit den Herausforderungen der demografischen Entwicklung sind die unterschiedlichsten Politikbereiche konfrontiert. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist durch die Nutzung der Chancen einer pluralistischen Gesellschaft sowie durch die Reduktion der damit verbundenen Ängste zu festigen. Angesichts der demografischen Perspektiven und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels in vielen Sektoren ist eine möglichst hohe und tendenziell längere Arbeitsmarktbeteiligung aller Bevölkerungssegmente durch geeignete Rahmenbedingungen zu fördern. Dazu gehört auch die Sicherung eines hohen Bildungsstandes. Gleichzeitig ist der aufgrund wachsender Bevölkerungszahlen zunehmenden Beanspruchung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur zu begegnen. Die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen, die sich unter anderem aufgrund der Grösse und des Altersaufbaus der Bevölkerung ergeben, müssen eingedämmt werden. Auch im Bereich der Sozialversicherungen müssen Reformen eingeleitet werden. Hier steht weiterhin die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke im Vordergrund. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die soziale und die politische Stabilität als grundlegende Standortvorteile unseres Landes für die Schaffung von Wohlstand bewahrt bleiben.

Bildung und Forschung sind zentral für den Erhalt der wirtschaftlichen Innovationskraft sowie für die soziale und kulturelle Entwicklung der Schweiz. Damit die Schweiz ihren Spitzenplatz in Bildung, Forschung und Innovation halten kann, ist der Ausbau von Zusammenarbeitsformen im In- und Ausland notwendig.

Letztendlich müssen die sechs Leitlinien mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden: Vor allem im Hinblick auf die Bewältigung neuer Herausforderungen gibt der Bundesrat in der neuen Legislaturperiode den Reformen, die