Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.1 Leitlinie 1: Der Standort Schweiz ist attraktiv wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus
Bundesblatt · BBl 2012 536Bundesblatt · BBl 2012 481
den Bundeshaushalt mittel- und längerfristig entlasten, den Vorrang. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist in jedem Fall sicherzustellen.
5.1 Leitlinie 1: Der Standort Schweiz ist attraktiv wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus
Damit der Wirtschaftsstandort Schweiz seine im internationalen Vergleich gute Position halten kann, sind beständige Anstrengungen nötig. Die politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der schweizerischen Institutionen, ein ausgeglichener Bundeshaushalt mit einer moderaten Staats- und Fiskalquote, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, ein funktionierender Finanzplatz, welcher hochwertige Dienstleistungen für die Volkswirtschaft erbringt, Finanzstabilität sowie eine hohe Lebensqualität zählen zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren. Insbesondere sind solide Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Schweiz im internationalen Wettbewerb bestehen und das hohe Wohlstandsniveau halten kann. Strukturelle Anpassungserfordernisse werden rechtzeitig erkannt und der Wandel bei ausgewiesenem Bedarf mit angemessenen Massnahmen unterstützt. Angesichts der demografischen Perspektiven und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels in vielen Sektoren müssen darüber hinaus günstige und international anerkannte Rahmenbedingungen für eine möglichst hohe und tendenziell längere Arbeitsmarktbeteiligung der Bevölkerung geschaffen werden, verbunden mit der Wahrung eines hohen Bildungsstandes. Die Rahmenbedingungen müssen auch den Folgen des gesamtgesellschaftlichen Wertewandels Rechnung tragen. Traditionelle Lebensformen und Rollenmodelle werden neu und meist individuell definiert. Damit steigt der Druck, flexiblere Lösungen zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben finden zu müssen.
Der freie Zugang zu den dynamischsten Auslandmärkten durch den Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen der zweiten Generation ist konsequent fortzusetzen. Unter anderem sind die zollrechtlichen Ursprungsregeln gezielt zu vereinfachen und zu harmonisieren.
Die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft muss durch eine nachhaltige und marktorientierte Produktion sichergestellt werden.
Die fortschreitende Digitalisierung des Alltags und der Arbeitswelt verändern die Arbeits-, Informations- und Kommunikationsgewohnheiten der Bevölkerung. Deshalb müssen weiterhin optimale Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass hochwertige, verlässliche Kommunikationsinfrastrukturen und kostengünstige Dienstleistungen allen zugänglich sind. Ihre flächendeckende Verfügbarkeit ist ein wesentlicher Faktor für die Standortattraktivität der Schweiz und für eine innovative, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es gilt, die Chancen der Informations- und Kommunikationstechnologien in allen Politikfeldern zu nutzen und den damit verbundenen Risiken adäquat zu begegnen.