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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.2.1 Ziel 8: Die Schweiz ist global gut vernetzt, und ihre Position im internationalen Kontext und in den multilateralen Institutionen ist gefestigt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 548Bundesblatt · BBl 2012 481

5.2 Leitlinie 2: Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt

Die Schweiz gehört zur Gruppe der Länder, die besonders stark globalisiert sind. Sie ist in hohem Mass faktisch und rechtlich international eingebunden. Entsprechend müssen die politische Vernetzung und die Einflussmöglichkeiten der Schweiz im regionalen und globalen Kontext weiter ausgebaut und gestärkt werden.

Zentraler Bezugspunkt für die Schweiz bleibt die EU. Der bilaterale Weg bleibt derzeit das geeignetste Instrument zur Wahrung unserer Interessen gegenüber der EU. Zur Sicherung und Weiterentwicklung dieses Wegs verfolgt der Bundesrat einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz.

Eine starke Aussen-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist entscheidend, um den Standort Schweiz auf seinem guten Niveau halten zu können. Dabei gilt es, dem Risiko einer Marginalisierung in internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen bei einer gleichzeitig steigenden Zahl international gewichtiger schweizerischer Wirtschaftsakteure entgegenzuwirken.

Die internationale Stellung der Schweiz und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme auf internationaler Ebene hängen auch von der Bereitschaft und der Fähigkeit ab, zu drängenden globalen Herausforderungen Lösungsbeiträge zu leisten. Die Schweiz wird deshalb ihr Engagement zugunsten einer friedlichen und ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung fortsetzen und stärken.

5.2.1 Ziel 8: Die Schweiz ist global gut vernetzt, und ihre Position im internationalen Kontext und in den multilateralen Institutionen ist gefestigt

Strategie des Bundesrates

Die Schweiz muss sich über die EU hinaus auf globaler Ebene politisch und wirtschaftlich gut positionieren, um nicht vermehrt dem Druck einzelner Staaten oder internationaler Organisationen ausgesetzt zu sein. Dem Risiko einer Marginalisierung in internationalen Gremien ist entgegenzutreten. Die Schweiz pflegt deshalb aktiv den Kontakt und Dialog mit bestehenden und potenziellen Allianzpartnern («like minded»).

Die Schweiz schärft ihr Profil in den multilateralen Organisationen auf globaler und regionaler Ebene weiter. Sie setzt sich ein für die Weiterentwicklung des Völkerrechts und für eine nachhaltige Entwicklung. Sie tut dies, indem sie Möglichkeiten der Kooperation und der Vernetzung wahrnimmt und sich konstruktiv in relevante Prozesse einbringt. Zudem fördert sie die Präsenz von Schweizerinnen und Schweizern in den multilateralen Organisationen und trägt zur Stärkung des internationalen Genf bei. Sie ist bestrebt, ihr Profil auf internationaler Ebene weiter zu schärfen, indem sie Initiativen und Aktionen anregt, die dazu beitragen, die grossen globalen Herausforderungen zu meistern.

Die Stellung der Schweiz in einer zunehmend global vernetzten und sich verändernden Welt ist zu stärken. Dazu muss eine Balance gefunden werden zwischen der Wahrung der Souveränität, der Interessenwahrnehmung über internationale Organisationen und stabilen Aussenbeziehungen.