DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

6.3 Haushaltsentwicklung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 587Bundesblatt · BBl 2012 481

6.2 Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung

Der Legislaturfinanzplan basiert auf den volkswirtschaftlichen Eckwerten vom Herbst 2011. Nach dem konjunkturellen Dämpfer im Jahr 2012 wird von einer soliden wirtschaftlichen Erholung in den Jahren 2013–2015 ausgegangen (vgl. Tabelle 1). In den Planjahren liegen die realen Wachstumsraten insgesamt über dem Trendwachstum. Am Ende der Planperiode schliesst sich die Produktionslücke (Lücke zum Trendniveau des BIP) und die Wirtschaft ist wieder normal ausgelastet.

6.3 Haushaltsentwicklung

Finanzpolitische Ziele erreicht

Der Haushalt ist in den Planjahren strukturell knapp ausgeglichen: Die negativen Finanzierungsergebnisse in den Jahren 2013 und 2014 von rund 600 bzw. 200 Millionen sind auf die konjunkturelle Unterauslastung zurückzuführen und deshalb von der Schuldenbremse erlaubt. Strukturell resultiert in den Jahren 2013 und 2014 eine schwarze und eine rote Null (+9 Mio. bzw. –4 Mio.), und das geringe strukturelle Defizit im Jahr 2015 (–121 Mio. bzw. 0,2 Prozent der Ausgaben) könnte im Rahmen eines ordentlichen Budgetprozesses beseitigt werden. Aus Sicht der Schuldenbremse ist der Bundeshaushalt damit im Lot und steht in den Jahren 2013 und 2014 besser da als im letzten Finanzplan 2012–2014 vom 18. August 2010. Dort wurde noch mit strukturellen Defiziten von mehreren hundert Millionen gerechnet (2013: –400 Mio.; 2014: –300 Mio.). Für nicht kompensierte Mehrbelastungen besteht in der neuen Legislatur aber nach wie vor kein Spielraum.

Die Ausgaben wachsen im Zeitraum 2011–2015 um durchschnittlich 2,4 Prozent pro Jahr und damit weniger als das nominelle Bruttoinlandprodukt (2,8 % p. a.). Unter Ausklammerung der haushaltsneutralen Kapitalisierung der SIFEM AG253 im Jahr 2011 beträgt das durchschnittliche Wachstum 2,6 Prozent. Damit geht die Ausgabenquote leicht zurück und pendelt sich im Jahr 2015 bei 11,0 Prozent ein. Ohne die umgesetzten Teile des Konsolidierungsprogramms 2012–2013, welches eine Haushaltsentlastung von 1,3 Milliarden zur Folge hat, läge das Wachstum des Bundeshaushaltes in etwa auf der Höhe des prognostizierten Wirtschaftswachstums.

253 Die Auslagerung der Investitionstätigkeit des SECO an die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG («Swiss Investment Fund for Emerging Markets») war mit Ausgaben und Einnahmen von je 480 Millionen verbunden.