Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
6.4 Finanzpolitische Würdigung: Erhöhte Haushaltsrisiken
Bundesblatt · BBl 2012 589Bundesblatt · BBl 2012 481
Ausgabenentwicklung widerspiegelt politische Prioritäten
Ausgabenseitige Prioritäten setzt der Legislaturfinanzplan 2013–2015 vor allem bei den Beziehungen zum Ausland mit einem jährlichen Ausgabenwachstum von durchschnittlich 6,0 Prozent (Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel, bis 2015 eine ODA-Quote von 0,5 % des Bruttonationaleinkommens zu erreichen), bei den Ausgaben in den Aufgabengebieten Bildung und Forschung (+3,8 % p.a.) und Verkehr (+3,2 % p.a., u.a. im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Netzbeschlusses Nationalstrassen) sowie bei der sozialen Wohlfahrt (+3,3 % p.a., Sozialversicherungen, Migration). Demgegenüber stagnieren die Ausgaben für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die Raumordnung (rückläufige Rückverteilung der CO2-Abgabe) sowie für die Landesverteidigung, wobei der Planungsbeschluss des Parlaments vom 29. September 2011 zum Armeebericht 2010 (Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee auf 5 Milliarden), dessen Finanzierung noch geregelt werden muss, im Legislaturfinanzplan noch nicht berücksichtigt ist.
6.4 Finanzpolitische Würdigung: Erhöhte Haushaltsrisiken
Die Schuldenkrise in den Euroländern und der damit einhergehende Vertrauensverlust sind noch nicht überwunden. Vor diesem Hintergrund bleiben die wirtschaftlichen Risiken hoch; eine Verschärfung oder gar eine Eskalation der Krise können nicht ausgeschlossen werden. Die volkswirtschaftlichen Eckwerte des Legislaturfinanzplans können vor diesem Hintergrund als vorsichtig optimistisch bezeichnet werden. Eine länger andauernde konjunkturelle Abkühlung hätte spürbare Auswirkungen auf den Haushalt. Vor diesem Hintergrund ist von Bedeutung, dass die letzte Konjunkturprognose der Expertengruppe vom 13. Dezember 2011 für 2012 mit einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung rechnet als noch im Herbst 2011.
Akzentuiert werden diese Haushaltsrisiken durch mögliche Mehrbelastungen, d.h. politische Projekte, deren finanzielle Auswirkungen im Zahlenwerk noch nicht berücksichtigt werden können. Die möglichen Mehrbelastungen summieren sich auf bis zu 2,1 Milliarden im Jahr 2015 und umfassen sowohl einnahmenseitige Reformen (u.a. Ehegattenbesteuerung) als auch ausgabenseitige Vorhaben (u.a. Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee ab 2014). Aus heutiger Sicht besteht für diese Projekte kein finanzpolitischer Spielraum. Werden sie umgesetzt, so können die Vorgaben der Schuldenbremse nur eingehalten werden, wenn entsprechende Sparmassnahmen ergriffen oder zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden.
Die hohe konjunkturelle Unsicherheit und die anstehenden Sachgeschäfte mit bedeutenden finanziellen Auswirkungen stellen die mittelfristige Finanzpolitik vor grosse Herausforderungen. In der Summe könnten die wirtschaftlich und politisch bedingten Mehrbelastungen das strukturelle Gleichgewicht des Haushaltes gefährden. Die doppelte Herausforderung verlangt deshalb eine erhöhte finanzpolitische Umsicht.