Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
7.3 Aktionsplan
Bundesblatt · BBl 2012 597Bundesblatt · BBl 2012 481
Verkehrsinfrastruktur) gerecht zu werden, sodass die Finanzierung der Staatsleistungen für die öffentlichen und privaten Haushalte verkraftbar bleibt und kommende Generationen nicht belastet.
– Ökologischer Fussabdruck: In absoluter Hinsicht schliesslich ist die Schweiz heute nicht nachhaltig. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz ist nach wie vor sehr gross. Heute verbrauchen wir fast drei Mal so viele Umweltleistungen und Ressourcen, als dies in globaler Hinsicht dauerhaft verträglich wäre.
7.3 Aktionsplan
Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, die Prinzipen der nachhaltigen Entwicklung nach Möglichkeit in sämtliche Sektorpolitiken des Bundes zu integrieren. Er möchte aber auch durch einen Aktionsplan spezifische Akzente für die laufende Legislatur setzen.
Laufende und neue Massnahmen
Der Aktionsplan enthält Massnahmen, die Antworten auf zehn prioritäre Schlüsselherausforderungen für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz liefern. Es wird zwischen zwei Arten von Massnahmen unterschieden. Einerseits werden wichtige laufende Massnahmen aufgeführt, um einen breiten Überblick über das Spektrum der nachhaltigkeitsrelevanten Aktivitäten des Bundes zu vermitteln. Diese Massnahmen sind entweder vom Bundesrat beschlossen worden oder bereits in Umsetzung. Andererseits enthält der Aktionsplan auch 16 neue Massnahmen, die es ermöglichen sollen, dort zusätzliche Impulse zu setzen, wo der Handlungsbedarf am grössten ist. Sie beinhalten entweder gänzlich neue Ansätze oder bedeuten Fokusverschiebungen bei bestehenden Massnahmen, um wichtige Lösungsbeiträge zu den identifizierten Schlüsselherausforderungen zu leisten.
Kein zusätzliches sektorales Arbeitsprogramm
Der Aktionsplan ist grundsätzlich nicht als zusätzliches sektorpolitisches Arbeitsprogramm zu verstehen. Die Massnahmen stellen vielmehr Schwerpunktsetzungen oder Akzentverschiebungen innerhalb der bestehenden Politikbereiche dar, indem diese vermehrt nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet werden. Dies betrifft einerseits legislatorische Vorhaben, andererseits bedeutsame strategische Vorhaben oder Akzentverschiebungen beim Vollzug des geltenden Rechts. Aus diesem Grund erfolgt auch die Umsetzung der Massnahmen über die entsprechenden Bundesstellen und die Finanzierung über den ordentlichen Budgetprozess.
Die allgemeinen Fortschritte in den Schlüsselherausforderungen des Aktionsplans werden anhand von ausgewählten Indikatoren abgebildet. Die Umsetzung der Massnahmen des Aktionsplans wird im Rahmen eines detaillierten Controllings verfolgt.
Die Umsetzung folgender Massnahmen der Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2012–2015» geht der Bundesrat in der laufenden Legislatur ergänzend zu denjenigen der Legislaturplanung prioritär an: