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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4971Bundesblatt · BBl 2012 4943

fenen Person unterschiedlich attraktiv sein. Dieser pauschale Ansatz hat aber den Vorteil, dass er für die Zahlstelle und die Kundin oder den Kunden einfach handzuhaben ist und dadurch Rechtssicherheit gibt.

Die Formel wendet einen nominellen Steuersatz von 34 % an. Die Bemessungsgrundlage kann in zwei Elemente aufgeteilt werden: Kapital und Kapitaleinkünfte. Das erste Element (Kapital) wird mit zwei Dritteln gewichtet, das zweite (Kapitaleinkünfte) mit einem Drittel. Dies widerspiegelt die durchschnittliche Aufteilung zwischen Kapital und Kapitaleinkünften auf einem Konto oder Depot.

Das relevante Kapital (vgl. die Ausführungen zu Abs. 6) abzüglich des je nach Dauer der Kundenbeziehung gewichteten Kapitalbestandes am Ende des Jahres, in dem diese Beziehung eröffnet wurde, bildet die Bemessungsgrundlage für das Kapitalelement. Ist die Kundenbeziehung vor dem 1. Januar 2003 eröffnet worden, so ist der Kapitalbestand am 31. Dezember 2002 massgebend. Es ist nicht möglich auf ältere Daten abzustellen, da Zahlstellen nach Artikel 962 Absatz 1 Obligationenrecht (OR; SR 220) einer zehnjährigen Aufbewahrungspflicht für Geschäftsbücher, Buchungsbelege und Geschäftskorrespondenz unterliegen. Bei einem Zahlstellenwechsel innerhalb der Schweiz zwischen den Stichtagen 1 und 2 ist auf den Kapitalbestand am Ende des Jahres abzustellen, in dem die Kundenbeziehung bei der Zahlstelle eröffnet wurde, bei der die betroffene Person am Stichtag 2 eine Kundenbeziehung führt. Die Daten der früheren Zahlstelle werden nicht berücksichtigt. Sind die Vermögenswerte infolge eines Todesfalls übertragen worden, wird auf die Ausführungen zu Artikel 2 Buchstabe h unter Ziffer 2.1 verwiesen. Der gewichtete Abzug des Anfangskapitals trägt dem Umstand Rechnung, dass Steuerschulden einer Verjährungsfrist unterliegen. Schliesslich wird mit Bezug auf die Bemessungsgrundlage für das Kapitalelement festgehalten, dass, sollte der Abzug des gewichteten Anfangskapitals zu einem Minuswert führen, diese Grösse gleich null gesetzt wird. Damit sollen Negativsteuern vermieden werden.

Die Bemessungsgrundlage für das Element der Kapitaleinkünfte besteht aus einem Teil für die Periode 2003–2010 und einem Teil für die Jahre 2011–2012. Für die Periode 2003–2010 wird das relevante Kapital durch die Dauer der Kundenbeziehung gewichtet. Je länger die Kundenbeziehung dauert, desto grösser sind die erzielten Kapitaleinkünfte. Für die Jahre 2011–2012 wird eine jährliche Standardrendite von 3 % auf das relevante Kapital addiert. Dies ermöglicht es, die Kapitaleinkünfte aus den Jahren 2011–2012 mit in die Regularisierung einzubeziehen, ohne die effektiv erzielten Kapitaleinkünfte eruieren zu müssen.

Die Formel sieht zudem einen Mindeststeuersatz von 21 % des relevanten Kapitals vor.

Für betroffene Personen, die eine Steuerbelastung von 34 % oder mehr aufweisen, wird die Steuerbelastung pro Million Euro relevantes Kapital um je einen Prozentpunkt erhöht, bis maximal 41 %. Mit dieser Zusatzregel wird dem Umstand Rechnung getragen, dass nebst der Dauer der Kundenbeziehung und der Differenz zwischen Anfangs- und Endbestand des Kapitals auch die Höhe des relevanten Kapitals eine Rolle spielen soll.

Insgesamt führt die Formel zu einer tiefen Steuerbelastung, wenn Konten oder Depots schon lange bestehen und der Kapitalbestand weitgehend unverändert geblieben ist. Sie führt dagegen zu einer hohen Steuerbelastung, wenn die Differenz zwischen Anfangs- und Endbestand des Kapitals gross ist. Auf Konten und Depots,