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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4972Bundesblatt · BBl 2012 4943

die 2010 eröffnet wurden, resultiert immer eine Steuerbelastung von 25 %, da das Kapitaleinkünfteelement null beträgt.

Abs. 3

Gleichzeitig mit der Erhebung der Einmalzahlung erstellt die schweizerische Zahlstelle zuhanden der betroffenen Person eine Bescheinigung. Die Bescheinigung enthält Angaben zur betroffenen Person, zur Zahlstelle und zum Betrag der Einmalzahlung sowie zu den Berechnungsmodalitäten. Bei einer allfälligen späteren Steuerprüfung kann die betroffene Person somit belegen, dass sie die Einmalzahlung geleistet hat und ihre Steuerschulden in dem im Abkommen vorgesehenen Umfang erloschen sind (vgl. zudem Art. 14).

Die betroffene Person kann gegen die Bescheinigung innerhalb von 30 Tagen nach deren Zustellung Einspruch erheben. Dadurch können in einem informellen Verfahren Fehler in der Erhebung korrigiert werden. Erfolgt kein Einspruch, gilt die Bescheinigung nach Ablauf von 30 Tagen als genehmigt. Das IQG legt in Artikel 4 Absätze 3 und 4 die Verfahrensvorschriften fest.

Abs. 4

Sobald die Bescheinigungen als genehmigt gelten, überweisen die schweizerischen Zahlstellen die erhobenen Einmalzahlungen monatlich an die ESTV. Diese leitet die Geldbeträge ebenfalls jeden Monat an die zuständige deutsche Behörde weiter. Vorbehältlich einzelner späterer Einmalzahlungen werden die Überweisungen an Deutschland 13 Monate nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschlossen sein.

Abs. 5

Die Erhebung der Einmalzahlung und deren Überweisung an die ESTV durch die schweizerischen Zahlstellen erfolgen in Euro. Damit wird sichergestellt, dass für die betroffenen Personen, die beiden Vertragsstaaten und die Zahlstellen keine Währungsrisiken entstehen. Die Umrechnung erfolgt zum Devisentageskurs an dem für die Berechnung massgebenden Stichtag. Muss zum Beispiel bei der Berechnung der Einmalzahlung das Anfangskapital am 31. Dezember 2002 umgerechnet werden, ist der an diesem Tag gültige Devisentageskurs heranzuziehen.

Abs. 6

Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto – und nicht erst mit der Überweisung der erhobenen Einmalzahlung an die zuständige deutsche Behörde – gelten die Steueransprüche Deutschlands bezogen auf das relevante Kapital als erloschen. Dies gilt in Bezug auf die Einkommen-, Umsatz-, Vermögen-, Gewerbe-, Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Der von der Erlöschenswirkung erfasste Betrag im Konto oder Depot entspricht dem relevanten Kapital Kr. Dieses wird wie folgt bestimmt:

Bst. a

Der Kapitalbestand am 31. Dezember 2012 (K10) ist kleiner als der Kapitalbestand am 31. Dezember 2010 (K8). Das relevante Kapital entspricht K8. Indem auf den höheren Kapitalbestand am 31. Dezember 2010 abgestellt wird, soll verhindert werden, dass eine betroffene Person durch Abzug von Vermögenswerten aus dem