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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4973Bundesblatt · BBl 2012 4943

Konto oder Depot die Höhe der zu bezahlenden Einmalzahlung zu ihren Gunsten beeinflussen kann.

Bst. b

Der Kapitalbestand am 31. Dezember 2012 (K10) beträgt zwischen 100 % und 120 % des Kapitalbestandes am 31. Dezember 2010 (K8). Das relevante Kapital entspricht K10. Eine betroffene Person kann maximal 20 % des Kapitalbestandes am 31. Dezember 2010 zwischen Stichtag 2 und Inkrafttreten des Abkommens auf das Konto oder Depot einzahlen. Diese Marge ist notwendig, um in den Jahren 2011 und 2012 erzielte Kapitaleinkünfte zu berücksichtigen und den betroffenen Personen relativ zum Kapitalbestand verhältnismässige Einlagen zu ermöglichen.

Bst. c

Der Kapitalbestand am 31. Dezember 2012 (K10) beträgt mehr als 120 % des Kapitalbestandes am 31. Dezember 2010 (K8). Die betroffene Person hat zwei Optionen:

a) Sie unternimmt nichts; das relevante Kapital entspricht 120 % des Kapitalbestandes am 31. Dezember 2010.

b) Sie stellt der schweizerischen Zahlstelle per Stichtag 3 die Unterlagen zur Verfügung, um Wertsteigerungen und Rückflüsse zu bestimmen. Das relevante Kapital entspricht dem Kapitalbestand am 31. Dezember 2010, zuzüglich der Summe der nachgewiesenen Wertsteigerungen und Rückflüsse. Diese Option ermöglicht es der betroffenen Person, einen höheren Betrag als 120 % des Kapitalbestandes am 31. Dezember 2010 zu regularisieren.

Als Wertsteigerungen gelten zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten des Abkommens erzielte Erträge nach Artikel 18 Absatz 1 sowie nicht realisierte Kursgewinne auf den am Stichtag 2 auf dem entsprechenden Konto oder Depot verbuchten Vermögenswerten.

Als Rückflüsse qualifizieren Zuflüsse von Vermögenswerten zwischen dem Stichtag 2 und dem Inkrafttreten des Abkommens, welche die zwischen dem Stichtag 1 und dem Stichtag 2 erfolgten Abflüsse kompensieren. Um von der Erlöschenswirkung erfasst zu werden, müssen Vermögenswerte Teil des relevanten Kapitals Kr sein. Vermögenswerte, welche vorher abgezogen wurden, können somit nicht regularisiert werden. Das Abkommen räumt betroffenen Personen die Möglichkeit ein, Vermögenswerte im Umfang der erfolgten Abflüsse auf das Konto oder Depot einzubringen und sie so der Regularisierung zuzuführen. Es muss sich bei den Rückflüssen nicht um die Vermögenswerte handeln, die abgezogen wurden.

Besteht das relevante Kapital zum Teil aus Vermögenswerten, welche nach der Unterzeichnung (21. Sept. 2011) aus Deutschland abgeflossen und direkt oder indirekt in die Schweiz gebracht wurden, so wird dieser Teil des relevanten Kapitals nicht regularisiert. Der auf diesen Teil anfallende Betrag der Einmalzahlung gilt als Vorauszahlung für die deutsche Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 2013. Zweck dieser Regelung ist die Vermeidung von Steuerarbitrage.