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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4974Bundesblatt · BBl 2012 4943

Abs. 7

Für die Berechnung der Einmalzahlung werden die Kapitalbestände bis frühestens zum Stichtag 1 berücksichtigt. Mit der Bezahlung der Einmalzahlung erlöschen jedoch auch vor diesem Stichtag entstandene Steueransprüche, die bis zum Zeitpunkt der Regularisierung noch nicht verjährt sind.

Abs. 8

Die Erlöschenswirkung erstreckt sich auf alle Gesamtschuldner. Gesamtschuldner nach deutschem Recht sind Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind (Solidarschuldner).

Abs. 9

Bst. a

Die Erlöschenswirkung tritt nicht ein, wenn die Vermögenswerte der betroffenen Person aus einem Verbrechen im Sinne des deutschen Strafrechts stammen. Gemäss Paragraph 12 Absatz 1 des deutschen Strafgesetzbuches werden Verbrechen definiert als rechtswidrige Taten, die im Mindestmass mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr bedroht sind. Betroffene Personen, die an solchen Vermögenswerten nutzungsberechtigt sind, sollen nicht in den Genuss der steuerlichen Regularisierung und der nach Artikel 8 damit verbundenen Straffreiheit in Bezug auf die Steuerdelikte kommen. Die geleistete Einmalzahlung wird als freiwillige Zahlung auf die geschuldeten Steuern der betroffenen Person behandelt.

Bst. b

Die Erlöschenswirkung tritt ebenfalls nicht ein, wenn die nach deutschem Recht zuständige Behörde vor Unterzeichnung des Abkommens (21. Sept. 2011) zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für nicht versteuerte Vermögenswerte der betroffenen Person in der Schweiz hatte und die betroffene Person dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Der Begriff der «zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte» wird im deutschen Strafprozessrecht verwendet und beschreibt die Schwelle, ab der die deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung verpflichtet sind. Die geleistete Einmalzahlung wird als freiwillige Zahlung auf die geschuldeten Steuern der betroffenen Person behandelt.

Abs. 10

Die Europäische Union hat Anspruch auf einen Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen der EU-Mitgliedstaaten. Absatz 10 stellt klar, dass sich die Erlöschenswirkung für Umsatzsteuerschulden im Rahmen der Vergangenheitsregularisierung nicht auf den Anspruch der Europäischen Union auf ihren Anteil auswirkt.

Art. 8 Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

bei der Einmalzahlung

Abs. 1

Die Leistung der Einmalzahlung hat für die betroffene Person neben der steuerlichen auch eine strafrechtliche Regularisierung zur Folge. Soweit Steueransprüche durch die Leistung der Einmalzahlung erloschen sind, findet keine Verfolgung von Steuerstraftaten (z.B. Steuerhinterziehung) und Steuerordnungswidrigkeiten (Zuwider-